Emanzipatorischer Progress Mittleres Erzgebirge http://epme.blogsport.de Sun, 17 Nov 2013 22:35:40 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Über die deutschen Zustände in Zschopau und Umgebung http://epme.blogsport.de/2013/11/17/wecome-to-the-jungle-deutsche-zustaende-in-zschopau-und-umgebung/ http://epme.blogsport.de/2013/11/17/wecome-to-the-jungle-deutsche-zustaende-in-zschopau-und-umgebung/#comments Sun, 17 Nov 2013 20:14:10 +0000 epme Regional http://epme.blogsport.de/2013/11/17/wecome-to-the-jungle-deutsche-zustaende-in-zschopau-und-umgebung/ WELCOME TO THE JUNGLE:

volkssturm

„Ich würde niemals sagen: In Zschopau ist nichts los…“ (Klaus Baumann)

In der Tat: Es scheint als hätte Bürgermeister Klaus Baumann eine prophetische Eingebung gehabt, als er diese Zeilen gegenüber dem bürgerlich-provinziellen Zentralorgan „Freie Presse – Zschopau“ verlauten ließ. Nachdem das städtische Eventmanagement in Form von Volksfesten und Sportveranstaltungen nicht mehr ausreicht, um die Zschopauer Volksseele für kurze Zeit aus ihrem stumpfsinnigen Alltagstrott herauszuholen und der Einzelne der örtlichen Volksgemeinschaft in seinem Gefühl der schicksalshaften Selbstverdammnis in seiner Plattenbauwohnung vor sich hin siecht, da weder Bierstand noch allabendlicher Familienstammtisch ein kleinwenig Zuwendung und Selbstwertgefühl versprechen, kam der vermeintliche Hilfeschrei aus Schneeberg und Hellersdorf wie gerufen, um dem unterdrückten Volkszorn eine öffentliche Stimme zu verleihen.
Diese Stimme wird in der Kreisstadt Zschopau seit dem 11.11.2013 durch die –noch– Schreibtischtäter der Facebook-Seite „NEIN, zum Asylbewerberheim Zschopau“ zum Ausdruck gebracht und formiert sich zum geistigen Sammelbecken des Zschopauer Wutbürgertums und seines Anhangs. Dabei bildet diese Facebook-Seite nur einen weiteren Strang in einer Reihe von ähnlichen Accounts, die seit Hellersdorf aus dem Netz sprießen.

Hier können jene „Deutschen“ unter einer großen Anzahl Gleichgesinnter das öffentlich zum Ausdruck bringen, was ihnen bis dato nur im Kreise der Engsten gewährt wurde. Im Frust ihrer eigenen emotionalen Verwahrlosung werden die „kriminelle[n] , agressive[n] und hasssüchtige[n] ‚Flüchtlinge‘“5 zum Sündenbock für das eigene langweilige Dasein am Rand der deutschen Gesellschaft. Hierbei wird kein platter Vergleich, kein Klischee und keine Hetztirade ausgelassen, um Anklang in der (Online-)Gemeinschaft zu suchen und zu finden. Es werden Parallelen zum langsam verrottenden Freibad gezogen, dessen Sanierung der Aufnahme von hilfsbedürftigen Menschen vorgezogen wird, damit der letzte in der Stadt verbliebene Pimpf noch glücklich vom „Zehner“ springen kann. Doch eine notwendige thematische Auseinandersetzung ist in keinem Moment zu sehen. Eher gilt es mit einer gnadenlosen Vehemenz das „Feindbild Flüchtling“ aufrechtzuerhalten, um den bereits verängstigten Kleinbürger noch mehr Angst zu machen, damit er vielleicht die Flucht mit Mistgabeln und Fackeln nach vorn antritt.

HOME SWEET HOME…

Aber warum erfolgt die offene rassistische Mobilmachung vor allem in Zschopau, Schneeberg und anderen Provinzkäffern?

Genau wie andere erzgebirgische Ortschaften liegt Zschopau in der Peripherie der deutschen Gesellschaft. Seit Jahren glänzen die Ortschaften des Erzgebirgskreis mit negativen Zahlen in Sachen Demographie2. Die Wirtschaftskraft kann ohne einen weitreichenden Niedriglohnsektor nicht überleben und schon gar nicht im deutschlandweiten sowie internationalen Wettbewerb mithalten. Ebenso sind die Abwanderungsquoten, das wachsende Durchschnittsalter und die steigenden Arbeitslosenzahlen Wegweiser für das Aussterben einer Region und seiner Nester, die wenige Perspektiven für den einzelnen Menschen bieten. Es ist wie beim langsamen Volllaufen eines Schiffes: Wer nicht schon im sicheren Rettungsboot sitzt oder den Mut hatte vom Schiff zu springen, wird sich wohl damit abfinden müssen, allmählich mit unterzugehen. Die Menschen im Erzgebirge und in Zschopau sind augenscheinlich die Verlierer des aktuellen deutschen Wirtschaftserfolgs. Dabei bekommen sie in ihrem ganzen Wahn aus gefühlter Minderwertigkeit, vergessen zu werden, nicht mit, dass dieser Erfolg zum größten Teil auf den Kosten von Dritte Welt-Ländern und einigen südeuropäischen Staaten basiert und nicht Resultat ihrer vermeintlich harten Arbeit im Mindestlohnbereich ist. In ihrem daraus resultieren Selbstmitleid und der Angst gefangen, dass nichts für den „kleinen Sparer“ übrig bleibt, wird jeder dem ein Anteil am großen Kuchen möglich gemacht wird, als potentielles Feindbild gesehen. Dies betrifft den Hartz-IV Empfänger ebenso wie den Asylbewerber, wobei Ersterem noch das „Glück“ zukommt, zur deutschen Blutlinie zu gehören. Der Stadt Zschopau geht es folglich nicht anders als der Bordkapelle der Titanic, der nur allmählich die Lieder ausgehen, um vom nahenden Verschwinden im sozialen Nichts abzulenken. Sie ist ein grandioses Beispiel dafür, wie man die kommende Deklassierung noch unerträglicher macht, als es bereits für viele Menschen der Fall ist. Sämtliche kulturelle Alternativen für Jugendliche (Alter Kindergarten, Proberäume am Gräbel) wurden in den letzten 20 Jahren im Keim erstickt, als wollte die Kapelle gerade, dass das Untergehen schmerzlich wird und nicht der eine oder andere noch auf die Idee kommt, ein Leck zu flicken. Das Einzige was die Stadt in ihren letzten Atemzügen noch aufbringen kann, sind eine relativ erfolgreiche Volleyballmannschaft, öde Fußballspiele bei der BSG Motor (Hakenkreuz-)Zschopau, das alljährliche Enduro-Spektakel „Rund um Zschopau“, ein mehr oder weniger einladender Jugendclub und einige Festlichkeiten im Schloss Wildeck, die durch ein Publikum bestimmt sind, welchem man Nachts nicht im Dunkeln begegnen will – schon gar nicht als vermeintlicher „Uhiesschr“. Dass diese Situation auch Auswirkungen auf das Denken und Handeln der Einwohner hat, ist ebenso eine traurige Tatsache, wie logische Folge. Doch so lange die Menschen in Ruhe und Frieden ihrem fast unausweichlichen Schicksal entgegen fahren, braucht es keine großartigen Veränderungen im Spielplan. Die meisten haben sich mit der provinziellen Einöde, welche sie Heimat nennen, bereits arrangiert und wippen ohne Worte im Takt mit. Doch wenn die trügerische Ruhe gestört wird oder es nur die Idee dazu gibt, eine Variation im Spielplan einzubauen, kommen die Wutbürger in den Provinznestern wie Zombies aus ihrer Gruft gekrochen. In diesem Falle ist dies die Idee für eine Einrichtung zur Unterbringung von Asylsuchenden, welche die Totenruhe stört. Angetrieben durch rassistische Ressentiments will man den Flüchtlingen keine Teilhabe an ihr gewährleisten. Wo bereits Totenstarre und der Kampf um die letzten Leichentücher vorherrscht, kann ja auch keine Wärme mehr verlangt werden, vor allem wenn man das Grab nicht selbst mit ausgeschaufelt hat. So wird begleitet von Chopins Marche funèbre, der letzte Funke Humanität und menschliche Vernunft zu Grabe getragen und durch platten Rassismus und Wohlstandschauvinismus ersetzt. Abgelenkt durch die first-world-problems des Wutbürgers, der sich vielleicht nicht den teuren Markenjogurt leisten kann oder dessen wohlgenährtes Kind im Sommer eine halbe Stunde zum nächsten Freibad laufen muss, übersieht der „gemeine“ Zschopauer und sein Anhang die konkreten Umstände und Gewaltverhältnisse, die die Asylsuchenden in die unansehnliche erzgebirgische Provinz treibt, wenn sie nicht schon längst in Lampedusa verrotten, im Mittelmeer versunken oder sonst wo verkauft, erschossen oder verscharrt wurden. Der letzte Rest (im Fall Zschopau wären es maximal 1503 Menschen) , der sich glücklich schätzen darf vom deutschen Staat geduldet4 zu werden, wird dabei noch als Schmarotzer und krimineller Abschaum verunglimpft, weil er ein Mindestmaß an Lebensstandards zur eigenen Reproduktion zuerkannt bekommt. Damit noch nicht genug, wird dem Asylbewerber eine Art Luxusleben angedichtet, welches man scheinbar selbst ersehnt. Dabei wird nur vergessen, dass dieses Leben der Asylbewerber in Saus und Braus durch ein 6 Quadratmeterzimmer, meistens nicht mehr als 200 Euro im Monat und die Residenzpflicht begrenzt wird. Es ist kaum verwunderlich das in der scheinbaren Provinzidylle für den „gemeinen“ Ausländer kein Platz ist, da man seiner eigenen sozialen Abstiegsangst in Extremform spiegelbildlich gegenüber steht. Im Angesicht des Unbehagens seine Heimat mit Verwandten und Freunden auf Grund finanzieller, sozialer und wirtschaftlicher Not aufgeben zu müssen, klammert man sich nur mehr an sie. Dem Wutbürger in seinem ganzen Selbsthass fällt der Blick auf fremdes Leid schwer und den Weg der „Anderen“ zu einem Stückchen Sicherheit im Leben wird als willentliche Ausnutzung diffamiert. In diesem Sinne ist jeder Mensch schon zu viel, dem ein Paddel vom Rettungsboot entgegenhalten wird und wenn es nur für einen kurzen Moment der Fall ist.

WHERE IS MY MIND…

In den letzten Abschnitten wurde viel von Selbsthass, Angst und Minderwertigkeit gesprochen. Aber worauf basiert das geistige Fundament auf dem Hass und Abneigung des Dorfmobs gegen eine vermeintliche Unterbringung von Asylbewerbern gedeihen?

Kurz gesagt, es ist nichts anderes als der eigene Selbsthass, also eine gegen sich selbst gerichtete Abneigung, die durch die Stellung des Einzelnen in der Gesellschaft begründet ist. Doch wollen wir etwas ausführlicher werden. Das Leben in der bürgerlichen Gesellschaft besteht größtenteils aus Zwängen; sei es in der Arbeit, die dazu führt, ständig – um der Existenzwillen – verwertbar zu sein; sei es in der Freizeit, die nur noch als verlängerter Arm der Arbeitszeit dient – als Ablenkung vor dem Arbeitsalltag oder als Reproduktion und Erholung für die erneute Plagerei auf der Arbeit. Desweiteren herrscht aufgrund der Konkurrenz und der ständigen Funktion und Verfügung der Menschen untereinander Entfremdung und Gleichgültigkeit, die kaum noch Platz „für das feine Gefädel“(Theodor W. Adorno) zwischen den Menschen lassen. Diese als langweilig, eintönig und kalt zu bestimmenden Verhältnisse werden für den Einzelnen so unerträglich, dass er sich zu einem Gemeinschaftsgefühl hinreißen lässt, welches keinen Raum mehr für Individualität bietet. „Das Wir ist die Brücke, das Schlechte, das den Nazismus möglich machte. Der Unterschied zwischen dem Einzelnen und dem Kollektiv wird eingeebnet, wer ihn bewahrt, steht draußen, gehört nicht zu >uns< .“ schrieb Max Horkheimer. Diese regressive Tendenz, weg vom bürgerlichen Individual-Idealismus hin zur völkischen „Wir“ - Gemeinschaft, ist eine objektiv herrschende Tendenz in der bürgerlichen Moderne. Doch da die Deutschen in der Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden diese Tendenz als die Ersten und am unmenschlichsten zur Wirklichkeit brachten, muss man solche Regression Deutsche Ideologie nennen.

ITS A GERMAN THING...

Was ist das besondere „Deutsche“ der provinziellen Wutbürgermassen?

Was nun das besonders Deutsche und zu Verurteilende der Wutbürgermassen in Zschopau und Umgebung, Schneeberg und anderen Regionen auszeichnet, ist ihre Absage an die vielleicht einzig wirkliche Freiheit innerhalb dieser bestehenden Herrschaftsverhältnisse. Die Freiheit des Reflexionsvermögens, also die Fähigkeit zu selbstkritischem Denken und die des kritischen Blicks auf die selbst produzierten und ständig reproduzierten gesellschaftlichen Verhältnisse. Der Wutbürger tauscht diese Freiheit gegen eine absolute Identifikation mit dem Zwangscharakter der bestehenden Ordnung ein und sieht viel mehr hinter allem eine Verschwörung – wie beispielsweise das angeblich geheime Errichten eines Asylbewerberheims in Zschopau von Seiten der Stadtverwaltung. Dabei muss er die Gewalt, die im objektiven Zwang der Verhältnisse steckt und die er selbst ständig im Kampf ums Dasein vollzieht, verdrängen. „Der engagierte Bürger von heute“, schreibt Gerhard Scheit, „der nicht aufhört, die Gewalt aus seinem Bewusstsein zu verbannen, die ihm sein Auskommen sichert, so gering es eben auch sein mag, er ist der terroristische Volksgenosse von morgen, der wiederum von ihr umso weniger sprechen muss, als er sie ganz automatisch ausübt[…]“. Diese Verdrängung der Gewalt transformiert sich indessen bei dem Wutbürger zu archaischen Gewaltfantasien, die wiederum eine Qual für ihn bedeuten, da sie im Widerspruch zu den idealistischen Moralvorstellungen des bürgerlichen Lebens stehen und letztendlich auf etwas außerhalb des Bewusstseins projiziert werden müssen. Die Asylbewerber sind derzeit die optimalste Projektionsfläche, der man solch abstruse Gewalt- und Vergewaltigungsgeschichten anhängen kann. Zum einen dadurch, dass kein hohes Empathievermögen für Asylbewerber aufkommt, weil sie aufgrund des Asylbewerberleistungsgesetzes nicht die Stellung eines Rechtssubjekts einnehmen können und somit als nichtmenschliche Dinge - die man verwaltet – erscheinen. Und zum anderen dadurch, dass der Bürger als Rechtssubjekt auch schon immer zum reinen funktionierenden und entmenschlichten Ding tendiert und eben lieber dieser Gefahr entfliehen und sich so noch mehr vom Asylbewerber als gemachtes Ding schlechthin abgrenzen möchte, als sich mit ihm zu solidarisieren.

BREAK THE SILENCE...

Letztlich lässt sich jedoch konstatieren, dass die Qualität der Zustände glücklicherweise weit entfernt von den rassistischen Pogromen in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen und anderen menschenverachtenden Ereignissen in der Nachwendezeit ist. Erstens wird heute der Staat als Gewaltmonopol nicht tagelang den rassistischen Mob uneingeschränkt zur Tat schreiten lassen. Denn auch wenn der Staat mit der Bestimmung darüber, wer Rechtssubjekt sein darf und wer nicht, die Grundlage von Rassismus bildet, ist es doch die Volksgemeinschaft, die entscheidet, wer „Deutsch“ ist und wer nicht. Somit muss ein Mensch der die deutsche Staatsbürgerschaft vom Staat verliehen bekommen hat und damit Rechtssubjekt ist, noch lange nicht von der Volksgemeinschaft als „Deutscher“ empfunden werden. Darin zeigt sich die Ambivalenz des Staates.
Zweitens hat sich die wirtschaftliche Lage seit damals wesentlich verändert, sodass Deutschland auf Menschen mit Migrationshintergrund im Arbeitssektor angewiesen ist. Dies ist jedoch nicht weniger kritikwürdig, da einzig die Verwertung dafür entscheidend ist, ob Menschen hier leben dürfen oder nicht.
Weiterhin müssen wir selbstkritisch anmerken, dass wir als Emanzipatorischer Progress Mittleres Erzgebirge, sowie auch alle städtischen bzw. regionalen Alternativen zu wenig gegen die herrschenden reaktionären Verhältnisse in Zschopau und Umgebung entgegengesetzt haben, die in der Facebook Gruppe „NEIN, zum Asylbewerberheim Zschopau“ ihren bisherigen Höhepunkt erreicht haben. Ebenso müssen wir uns auch anlasten lassen, vor zwei Jahren einen vorzeitigen Schlussstrich unter die Beschäftigung mit der Region, in der unsere Bekannten, Verwandten und Freunde wohnen, gezogen zu haben. Erschreckenderweise wurden wir in den letzten Tagen von der Tatsache und Realität eingeholt, dass der rassistische und chauvinistische Geist bei vielen Menschen, die mit uns aufgewachsen sind, tiefgreifender und weitreichender vorherrscht, als wir dachten.

Dies ändert aber nichts an dem Umstand, dass wir diese Stadt und ihre Menschen nicht lieben können!

Eine weiterführende Auseinandersetzung mit der Provinz und ihren Zuständen ist unerlässlich. Deshalb werden von uns in den nächsten Wochen und Monaten weitere Berichte und Texte auf den Weg gebracht, die sich mit den provinziellen Gegebenheiten kritisch auseinandersetzen werden. Dieser Text ist diesbezüglich nur als eine kurze thematische Annäherung zu betrachten und stellt daher keineswegs einen Anspruch auf Vollständigkeit. Er soll nur einen weiteren Zugang zur Komplexität des Alltagsrassismus in Deutschland und in seinen Provinzen schaffen.

Refugees Welcome!
Deutsche Zustande angreifen!

  1. Siehe den Eintrag vom „Team – Nein, zum Asylbewerberheim Zschopau“ vom 11.November 2013 auf der gleichnamigen Facebook-Seite. [zurück]
  2. http://www.mdr.de/sachsen/demografie-sachsen102.html [zurück]
  3. http://www.freiepresse.de/LOKALES/ERZGEBIRGE/ZSCHOPAU/Kein-Platz-fuer-Fluechtlinge-gefunden-artikel8570752.php [zurück]
  4. Bereits ein Blick in die Aufnahmekritierien macht deutlich, wie gering die Erfolgschancen für die Gewährleistung eines Asyls in Deutschland überhaupt sind. Einen Überblick über den Akt und die Zulassungsvorraussetzungen finden sich auf der Seite: http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Asylverfahren/asylverfahren-node.html [zurück]
  5. ]]> http://epme.blogsport.de/2013/11/17/wecome-to-the-jungle-deutsche-zustaende-in-zschopau-und-umgebung/feed/ 5. März 2012¦ Naziaufmarsch in Chemnitz verhindern! http://epme.blogsport.de/2012/02/28/5-maerz-2012-naziaufmarsch-in-chemnitz-verhindern/ http://epme.blogsport.de/2012/02/28/5-maerz-2012-naziaufmarsch-in-chemnitz-verhindern/#comments Tue, 28 Feb 2012 13:46:38 +0000 epme Demoaufrufe http://epme.blogsport.de/2012/02/28/5-maerz-2012-naziaufmarsch-in-chemnitz-verhindern/ DON‘T LOOK BACK IN ANGER!

    lookback

    Für eine alternative, antifaschistische Kultur!

    Aufhalten, blockieren, verhindern…

    … von Naziaufmärschen ist in Sachsen nicht erwünscht. Antifaschismus wird durch den sächsischen Innenminister als Teil des Problems bezeichnet, obwohl die Offenlegung einer rassistischen Mordserie, begangen durch eine bundesweit vernetzte Gruppe Neonazis, dessen Notwendigkeit unterstreicht.
    Staatliche Anti-Extremismus-Programme, der Verfassungsschutz in Bildungseinrichtungen, inhaltslose Menschenketten und ein Wettlauf um das würdigere Gedenken an „deutsche Opfer“ sollen richten, was der Ordnung im Staate bedrohlich erscheint. Gleichzeitig werden Nazis, wie im vergangenen Jahr in Chemnitz, zum Propagieren des Nationalsozialismus durch Stadtzentren eskortiert und dabei friedliche Gegendemonstrant_innen und Blockierende durch die Ordnungskräfte von den Straßen geprügelt.
    Neonazis muss trotz staatlicher Repression der öffentliche Raum streitig gemacht werden. Konsequenten Antifaschismus gilt es am 5. März auf die Straße zu tragen.

    Willkommen in der Wirklichkeit

    Seit Jahren demonstrieren am 05. März mehrere hundert Nazis von NPD und Freiem Netz durch Chemnitz, um im Rahmen des allgemeinen Gedenkens an die Bombardierung der Stadt 1945 den Nationalsozialismus zu verherrlichen und ihre geschichtsrevisionistischen, antisemitischen und rassistischen Inhalte in die Häuserschluchten zu skandieren.
    Eine erfolgreiche Verhinderung dieses Aufmarsches, wie es beispielsweise in Dresden in den letzten zwei Jahren geschah, konnte bisher nicht realisiert werden. In Chemnitz sieht sich die Zivilgesellschaft aus Parteien, Verbände, Initiativen und der Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig an der Spitze, mit erheblichen inhaltlichen und praktischen Mobilisierungsproblemen konfrontiert. Einmal im Jahr soll die Stadtgesellschaft sich gegen Nazis positionieren und möglichst umfangreich demokratisches Engagement zeigen. Untergraben wird dieser Anspruch durch die permanente Ignoranz gegenüber etablierten nationalsozialistischen Strukturen in der Stadt, durch weit über die Naziszene hinaus verbreitete rassistische und autoritäre Einstellungen und nicht zuletzt durch die polizeiliche Repressionen gegen Antifaschist_innen im Rahmen der Proteste gegen den Aufmarsch.
    Dresden dient bei den Stadt-Vorderen als Vorbild für erfolgreiche Gegenaktivitäten, aber die notwendigen Voraussetzungen werden ignoriert. Die mangelnde Bereitschaft sich über Lagergrenzen hinweg zu verständigen, der Rückzug auf symbolische Aktionen weit ab der Naziveranstaltungen, kritikwürdige Gedenkfeierlichkeiten und eine aggressive “Ordnungspolitik” verhindern Jahr für Jahr die Verhinderung des Aufmarsches.
    Während die Gedenkkundgebung der Neonazis 2008 trotz Anwesenheit der Polizei in völligem Chaos und massiven Übergriffen der „Trauernden“ auf vermeintliche Gegendemonstrant_innen versank, konnte der Demonstrationszug ein Jahr später direkt vor einem bereits mehrfach angegriffenen alternativen Zentrum in der Innenstadt eine Zwischenkundgebung abhalten. 2010 zog der bis dahin größte Neonaziaufmarsch in Chemnitz mit Fackeln nahezu unbehelligt durch die nördliche Innenstadt. Im letzten Jahr wurden friedliche Demonstrant_innen bei symbolischen Blockaden durch die Polizei in einem so enorm hohen Maß von der Straße geprügelt, das dies selbst in Chemnitz eine Diskussion über die Art und Weise des Einsatzes und zahlreiche Strafanzeigen gegen Beamte zur Folge hatte. Zu einer Störung des Ablaufs der Nazidemonstration kam es hingegen nicht.

    Betagter Lokalpatriotismus

    Während viele Chemnitzer_innen sich 365 Tage im Jahr für oder gegen überhaupt nichts aussprechen, erregen satirische Schmäh-Artikel überregionaler Tageszeitungen ungewohnt viel Aufsehen. Wird Chemnitz hier doch u.a. in eine Reihe mit Orten, wie Tschernobyl und Stalingrad im Jahr 1943, gestellt. Ein schwieriger Vergleich, da Stalingrad 1943, ganz im Gegenteil zu Chemnitz, damals Nazi-frei wurde. Missfallen bei einem größeren Teil der Einwohner_innen erregt das nicht.
    Neben jahrelanger Geldquelle und observiertem Unterschlupf für den NSU ist Chemnitz seit Jahren ein Zentrum der organisierten Neonaziszene und Jugendkultur. Die Nachfrage nach entsprechenden Devotionalien wird von nicht weniger als vier Geschäften und bundesweit relevanten Versandhandeln bedient. Darunter verdient das Geschäft „PC Records“ besondere Beachtung. Betreiber Yves Rahmel ist nicht nur Vorreiter in Sachen neonazistischer Musikproduktion und Vertrieb, er ist auch langjähriger Eventveranstalter neonazistischer Konzerte im Dunstkreis der Chemnitz-Zwickauer „Terrorzelle” und Produzent einer CD, in welcher die neonazistischen Morde noch vor ihrer Entdeckung als solche gefeiert wurden.
    Gleichzeitig hat Rahmel als Neonazi-Szenegröße ein Haus in Chemnitz-Markersdorf erworben, welches im November als neonazistisches Veranstaltungs- und Bildungszentrum mit überregionaler Prominenz eröffnet wurde. Neben Sammel- und Veranstaltungspunkt für die Chemnitzer Kameradschaftsszene, soll auch ein Parteibüro von Holger Apfel, dem Bundesvorsitzenden der NPD, entstehen.
    Chemnitz als Heimstätte bundesweit bedeutender Neonazis und deren Infrastruktur, als Wohn- und Wirkungsstätte neonazistischer Terrorist_innen, als Stadt wider alternativer Bildungs- und Kulturangebote – ein ruhiges Plätzchen für Lokalpatriotismus und ein passendes Zentrum für die “wissenschaftliche”, extremismustheoretische Untermauerung der Landespolitik.

    Sächsische Dilemmademokratie

    20 Jahre CDU-Regierung, mit Heimatdünkel, Anti-“Linkstrend”-Initiativen, neoliberalemEthos und autoritärem Demokratieverständnis haben ihre Spuren hinterlassen. Der Reflex zum Ordnungsruf liegt nahe, das sächsische Versammlungsgesetz ist nur ein weiteres unrühmliches Beispiel zur Beschneidung von Freiheitsrechten. Neben bis dahin unbekannten und rechtlich umstrittenen Überwachungs- und Exekutivmaßnahmen rund um die Proteste gegen den Naziaufmarsch 2011 wird alles, was auch nur den Anschein hat, den Begriff Antifaschismus positiv zu besetzen, verfolgt oder verleumdet. Selbst ein Verbot des Logos der Antifaschistischen Aktion als verfassungsfeindliches Kennzeichen wird in Sachsen in Betracht gezogen. Blockierende aus Dresden wurden für ihr Engagement zügig abgeurteilt, um pünktlich zu den diesjährigen Dresdner Gedenkfeierlichkeiten den extremen Popanz präsentieren zu können. Verfahren gegen Landtagsabgeordnete wurden gemeinsam mit den Stimmen der NPD auf den Weg gebracht. Bundestagsabgeordneten lässt die sächsische Staatsanwaltschaft auf Geheiß der NPD die Immunität entziehen. Schwebende Verfahren, wie gegen die verbotene Kameradschaft Sturm 34, verdeutlichen die Intensität des Verfolgungsdrucks auf dem rechten Auge, während Initiativen, welche sich gegen Neonazis zur Wehr setzen, öffentlich abgewertet und behindert werden.
    Die politische Auseinandersetzung in Sachsen und damit auch in Chemnitz, hat eine Kultur hervor gebracht, welche entweder delegiert oder vom Rand aus beobachtet. Dabei fungieren sie wahlweise als Jubel- oder als Gedenksachsen, hauptsächlich vom Zaun aus, mit dem gebotenem Abstand.
    In Bezug auf Blockaden von Neonazidemonstrationen befinden sich die Aktivist_innen daher hierzulande nicht nur in einem rechtlichem Dilemma. Aufrufende und Unterstützer_innen werden propagandistisch als potentielle Straftäter_innen diffamiert und juristisch verfolgt. Um wirkungsvolle Aktionen gegen Neonaziaufmärsche durchzuführen, sind solidarisches Handeln und das Erreichen einer kritischen Masse erforderlich. Einzelne sind andernfalls nur Spielball der Ordnungskräfte und öffentlich zu verleumdende “Straftäter Links”.
    Dass der letztjährige Neonaziaufmarsch in Chemnitz nur gegen entschlossene Blockadeversuche mehrerer hundert Antifaschist_innen durchgesetzt werden konnte, ist ein Grundstein, auf dem aufgebaut werden muss. Der sächsischen Lethargie sind antifaschistische Aktivitäten entgegen zu stellen, welche sich dem Ruf nach Ruhe und Ordnung entziehen und den Nazis keinen Raum überlassen. Eine breite antifaschistische und autonome Mobilisierung in und um Chemnitz ist daher mehr als notwendig und das nicht nur am 5. März.

    Gehaltvoll intervenieren!

    Unser Ziel ist eine intensive Auseinandersetzung mit Neonazis in Chemnitz und die Verhinderung jeglicher neonazistischer Veranstaltungen. Dabei kommt alternativen Kulturangeboten eine besondere Bedeutung zu, sind diese in der Lage, antifaschistische und kosmopolitische Mindeststandards zu vermitteln. Ihre Funktion ist daher nicht eine bloße Erweiterung des Angebotes für Nischenkonsument_innen, sondern die einer kritischen Gegenkultur, welche sich mit emanzipatorischen Inhalten und Praktiken einmischt. Wem an einer Änderung der hiesigen Zustände gelegen ist, die/der muss gegen die neonazistischen Aufmärsche und öffentlichen Geschichtsrevisionismus aktiv werden.
    Welchen Platz Neonazis am 5. März einnehmen, entscheidet sich an der Entschlossenheit und Solidarität der Menschen, welche ihnen den öffentlichen Raum für ihre politischen Zwecke ganz und gar nehmen und dies so, dass weitere Versuche unattraktiv werden.
    Unser Ziel ist die lautstarke und massenhafte Vermittlung antifaschistischer Praxis als gesellschaftlicher Gegenwehr, sowie die Schaffung von Verhältnissen, in denen es als unverhältnismäßig angesehen wird, Naziaufmärsche mit Hilfe von Polizeigewalt durchzusetzen!

    Den Nazis gemeinsam und entschlossen entgegentreten – jetzt erst recht!
    5. März 2012 um 16 Uhr – Bahnhofsvorplatz!

    Quelle: http://lookback.blogsport.de/

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    http://epme.blogsport.de/2012/02/28/5-maerz-2012-naziaufmarsch-in-chemnitz-verhindern/feed/
    Ulbig kündigt harte Bandagen an http://epme.blogsport.de/2012/01/17/ulbig-kuendigt-harte-bandagen-an/ http://epme.blogsport.de/2012/01/17/ulbig-kuendigt-harte-bandagen-an/#comments Mon, 16 Jan 2012 23:52:40 +0000 epme Regional http://epme.blogsport.de/2012/01/17/ulbig-kuendigt-harte-bandagen-an/ Ergänzung: Freie Presse 10.01.2012

    Offenbar keine Kontakte Rechter zu Jugendklubs

    Olbernhau (fp). Die rechtsextreme Szene hat in der Region Olbernhau Aktivitäten angekündigt. Das wollen Einrichtungen und Betreuer nicht dulden. Für einen angeblichen Besuch von Mitgliedern der Gruppe „Nationale Sozialisten Osterzgebirge“ („NSO“) aus der rechtsextremen Szene in einem Olbernhauer Jugendklub gibt es bisher keine Anhaltspunkte.

    Das hat eine Umfrage in je zwei Jugendklubs und Jugendzentren der Stadt beziehungsweise der näheren Umgebung sowie beim Netzwerk Saluto ergeben. Was dort zum einen für Erstaunen sorgte, löste zum anderen in den Einrichtungen einheitliche Reaktionen aus: Derartige Aktivitäten sollen nicht zugelassen und schon gar nicht verheimlicht werden. Netzwerk will Thema aufgreifen Beim Netzwerk Saluto will Kay Steinbacher-Lodl von der Jugendkontaktstelle in Olbernhau diese Woche im Gespräch mit den Betreuerinnen das Thema rechtsextreme Aktivitäten aufgreifen.

    erschienen in Freie Presse vom 06.01.2012

    Die rechtsextreme Szene hat in Mittelsachsen eine neue Gruppierung gebildet. Innenminister Markus Ulbig (CDU) will dagegen persönlich Flagge zeigen.

    Von Hubert Kemper

    Dresden – Die Aktivisten verleugnen sich nicht. Im Internet schmücken sich die Mitglieder der „Nationalen Sozialisten Osterzgebirge“ („NSO“) mit „spontanen Protestdemonstrationen“ neben dem Weihnachtsmarkt in Brand-Erbisdorf, sie berichten über Auseinandersetzungen in Freiberg („Die sechs Libanesen ergreifen die Flucht“) und sie prahlen damit, Polizeistreifen abgehängt zu haben. Die „Erfolgsmeldungen“ der „NSO“ haben den sächsischen Verfassungsschutz hellhörig gemacht. Besonders groß sei der Zuspruch für die neue Gruppierung bei den 14- bis 25-Jährigen, heißt es in einem internen Vermerk.

    Die Alarmglocken läuten auch im Innenministerium. Aufgeschreckt haben die Hinweise auf eine Verknüpfung mit der NPD. Am ersten Stammtisch am 11. November 2011 nahmen 20 Personen sowie zwei Vertreter der NPD Mittelsachsen teil. Man wolle eng mit der NPD zusammenarbeiten, melden die Rechtsextremisten im Internet. Um die „nationale Szene“ in der Region „besser zu vernetzen und zu organisieren“ beabsichtige die neue Vereinigung, Jugendclubs in der Region zu kontaktieren. Zwei Klubs in Freiberg und jeweils einer in Oederan, Olbernhau sowie Altenberg seien bereits aufgesucht und kostenlos Informationsmaterial der NPD verteilt worden.

    fg
    Nick D. aus Brand-Erbisdorf (2. v.r.), einer der Köpfe der NSO, bei einer Kundgebung vor der Jakobikirche in Freiberg (2009) mit dem Dresdner Naziaktivisten Maik Müller (2.v.l.)

    Intensiv und selbstbewusst präsentiert sich die neue „Kameradschaft“. In Bildbeiträgen, aber mit geschwärzten Gesichtern, berichten sie über ein „Heldengedenken“ am Volkstrauertag im November 2011 auf dem Friedhof von Brand-Erbisdorf oder über die Pflege von Kriegerdenkmälern in Langenau, Obersaida und Großhartmannsdorf. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes suggeriert die Gruppierung ein ungestilltes Bedürfnis der Jugendlichen nach sinnvoller Freizeitbeschäftigung. Doch nicht der Besuch rechtsextremistischer Konzerte und Partys, sondern politische Bildungsarbeit würden im Vordergrund stehen. Die jungen Menschen, so schreiben die Rechtsextremisten im Internet, erzählten „von immer mehr Unmut gegenüber den linken und demokratischen Einheiten in der Region“. Als ihre Feinde geben sie „Kommunisten und Kapitalisten“ an.

    Die beabsichtigte Durchdringung der Jugendszene hat Sachsens Innenminister elektrisiert. „Diesen Umtrieben müssen wir einen Riegel vorschieben“, sagte Ulbig der „Freien Presse“. Als Blaupause für geplante Gegenmittel sieht er ein Aktionsbündnis, das er in seiner Zeit als Oberbürgermeister von Pirna ins Leben gerufen hatte. Einem engen Zusammenspiel von Polizei, Verfassungsschutz, Landrat, Bürgermeistern und Schulämtern sei damals ein drastischer Rückgang rechtsradikaler Aktivitäten im Osterzgebirge und in der Sächsischen Schweiz zu verdanken gewesen. „Wir müssen auch in Mittelsachsen sämtliche Verantwortungsträger mit ins Boot nehmen“, sagt Ulbig. In Kürze will er in Freiberg zu einer ersten Gesprächsrunde einladen, Freibergs Landrat Volker Uhlig will mit von der Partie sein. Die gesamte Gesellschaft sei bei der Bekämpfung der menschenverachtenden rechtsextremistischen Ideologie herausgefordert, betont Ulbig.

    Doch ein Blick auf die Internet-Eintragung der „NSO“ offenbart auch den Bedarf nach stärkerer Präsenz der Ordnungsmacht. „Polizeistreifen überfordert, Musikveranstaltung ohne Störung“, heißt es von Veranstaltungen in Freiberg und Gränitz. Für den Innenminister ist das eine klare Provokation. Die Polizei werde sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen, sagte er und kündigte „härtere Bandagen“ an.

    (Das Bild wurde vom Antifa Infoportal Freiberg ergänzt und ist im Original der Freien Presse nicht enthalten)

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    http://epme.blogsport.de/2012/01/17/ulbig-kuendigt-harte-bandagen-an/feed/
    Dresden Februar 2012¦Jetzt erst recht! http://epme.blogsport.de/2012/01/17/dresden-februar-2012jetzt-erst-recht/ http://epme.blogsport.de/2012/01/17/dresden-februar-2012jetzt-erst-recht/#comments Mon, 16 Jan 2012 23:44:21 +0000 epme Demoaufrufe http://epme.blogsport.de/2012/01/17/dresden-februar-2012jetzt-erst-recht/ Jetzt erst recht!
    Naziaufmarsch blockieren! Opfermythen bekämpfen! Sächsische Verhältnisse kippen!

    no pasaran

    Am 19. Februar 2011 haben wir gemeinsam mit mehr als 20.000 Antifaschist_innen erneut den größten und wichtigsten Naziaufmarsch in Europa verhindert. Unsere Blockadeaktionen waren erfolgreich obwohl Gerichte, Polizei und Teile der Politik mit enormem Aufwand die Durchführung des Naziaufmarsches durchsetzen wollten. Tausende Antifaschist_innen aus verschiedenen Spektren haben sich nicht durch Polizeisperren- und Gewalt aufhalten lassen und somit verhindert, dass die Nazis durch Dresden marschieren konnten.

    Auch am 18. Februar 2012 werden wir den geplanten Nazigroßaufmarsch
    verhindern. Wir werden wieder gemeinsam massenhaft die Aufmarschstrecke besetzen und blockieren. Denn der Kampf gegen Nazis und Geschichtsverdrehung ist so wichtig, dass wir ihn selbst in die Hand nehmen müssen. Am 13. Februar werden wir uns an den Gegenaktionen gegen den Fackelmarsch der Nazis beteiligen und unsere Kritik am Dresdner Opfermythos zum Ausdruck bringen.

    Sächsische Verhältnisse

    Der Skandal um die Neonazigruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) machte der Öffentlichkeit in den letzten Wochen deutlich, was antifaschistische Gruppen und Initiativen sowie Betroffene von rechter Gewalt schon seit Jahrzehnten feststellen: Nazis morden, schlagen, drangsalieren Andersdenkende und Menschen, die nicht in ihr rassistisches Weltbild passen. Sie tun dies geplant, vernetzt und häufig mit Duldung des Staates. Naziaufmärsche erfüllen dabei eine wichtige Funktion für die Vernetzung innerhalb der rechten Szene. Große Aufmärsche wie der in Dresden stärken den Zusammenhalt der Szene und den Austausch untereinander. Auch Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt nahmen an einem Aufmarsch in Dresden teil.

    Trotz alarmierender Berichte und Informationen von antifaschistischen Initiativen und kritischen Journalist_innen haben Politik, Staatsanwaltschaft, Polizei und „Verfassungsschutz“ mehr als zehn Jahre lang faschistische Serientäter unbehelligt morden lassen. Gleichzeitig unterstützt der Staat Naziorganisationen durch Geldzahlungen an V-Leute – selbst im bewaffneten Milieu. Im Rahmen des momentan in aller Munde befindlichen Skandals um die Nazigruppe wird deutlich, dass auch aus „Verfassungsschutz“- und Polizeikreisen heraus direkte Förderung und Kollaboration stattfand. Die Finanzierung von Nazigewalt durch staatliche Gelder über die V-Leute wird in dem Fall immer deutlicher. Gelder wurden zum Aufbau der Kameradschaft Jena und auch direkt zur Finanzierung des “NSU” eingesetzt. Weitere Verstrickungen des Inlandsgeheimdienstes mit dem verharmlosenden Namen „Verfassungsschutz“ (VS) mit der militanten Naziszene sind offenkundig. Dass auch nach dem gescheiterten NPD-Verbot 2003 an der V-Leute-Praxis festgehalten wird ist absurd. Für uns liegt auf der Hand: Der VS ist nutzlos, unwissend, gefährlich und gehört abgeschafft – besser gestern als heute!

    Die Terrororganisation „NSU“ ermordete mindestens neun Migrant_innen. Und das unbehelligt von Politik, Justiz und Staatsschutz. Die Polizei befeuerte mit ihren Presseberichten und rassistischen Ermittlungsstrategien (“Döner-Morde” und Ermittlungsgruppe “Bosporus”) sogar den rassistischen gesellschaftlichen Diskurs. Die ideologische Verblendung und Ignoranz der Beamten die in der Mordserie ermittelten, kann nur aus einem rassistischen Klima heraus erklärt werden. In einem Klima in dem es üblich ist, Kriminalität als “kulturbedingt” zu betrachten, ist es nicht verwunderlich, dass rassistische Drecksblätter und Beamte die Opfer denunzieren, statt die Täter zu ermitteln.

    Die Überwachung der militanten Naziszene ist angeblich so gering, dass über einen Zeitraum von dreizehn Jahren kein Hinweis auf die ProtagonistInnen zu gewinnen war. Dies wundert nicht angesichts des enormen Aufwandes, der für die Kriminalisierung, Überwachung und Verfolgung der antifaschistischen Bewegung betrieben wird. Es ist offensichtlich, dass die Nazibedrohung systematisch bagatellisiert und Opferzahlen kleingerechnet wurden, um dem ideologischen Konstrukt des Extremismus Glaubwürdigkeit zu verschaffen. Dafür sind etliche Staatsapparate gewillt zu lügen, zu manipulieren und scheinbar auch ihre Hand über Nazistrukturen zu halten.

    Nicht zufällig konnten die Nazis in Sachsen untertauchen. Dort fanden sie ein Helfernetz und die größte und aktivste Naziszene der Bundesrepublik, in der sie logistische, finanzielle und politische Unterstützung erhielten. Der sächsische Staatsapparat ist durch die rechtskonservative CDU-FDP Regierung und durch eine obrigkeitsstaatliche und autoritäre politische Kultur so stark auf die “Extremismustheorie” geeicht worden, dass Sachsen ein sicherer Hafen für den „NSU“ war. Für den sächsischen Inlandsgeheimdienst und die Behörden steht der Hauptfeind links.

    Extrem wichtig: Linke Politik

    Daraus erklärt sich die Brutalität, mit der gegen Blockaden vorgegangen wird. Daraus erklärt sich die Vehemenz, mit der mit großflächiger Funkzellenabfrage, IMSI-Catcher zur Telefonüberwachung und einer vielköpfigen Sonderkommission gegen Antifaschist_innen vorgegangen wird. Während gegen Linke Pfefferspray, Knüppel und Wasserwerfer eingesetzt wurden, schaute die Polizei tatenlos zu, als 150 Nazis das linksalternative Wohnprojekt „Praxis“ am Nachmittag des 19. Februar 2011 angriffen. Zur Durchleuchtung, Kriminalisierung und Diskreditierung antifaschistischer Politik wurden Verfahren wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung” (§129) gegen 42 Antifaschist_innen eingeleitet. Die sächsische Justiz ermittelt auch gegen vermeintliche Rädelsführer_innen wegen „besonders schwerem Landfriedensbruch“ und anderer Delikte. Es fanden bereits Razzien in Jena, Stuttgart und Berlin statt. Allen Betroffenen gilt unsere Solidarität. Dieser Angriff gilt uns allen. Wir werden diese politische Kraftprobe im kommenden Jahr für uns entscheiden.

    Hinter dieser Repressionskampagne steht die Angst, dass das Beispiel Dresden Schule machen könnte. Die Angst, der Erfolg des kollektiven, massenhaften Regelübertritts könnte zu Selbstermächtigungsprozessen in anderen Bereichen führen: Mehr Menschen könnten erkennen, dass sie aktiv Widerstand leisten müssen und können, um die Verhältnisse und ihre konkrete Lebenssituation zu verändern. Konservative wie sozialdemokratische Ordnungspolitiker_innen befürchten eine schwindende Anerkennung des Macht- und Gewaltmonopols des Staates.

    Opfermythen bekämpfen!

    Die Aktionen von Dresden Nazifrei und no pasarán gegen den Neonazi-Aufmarsch, sowie die Kritik am Dresdener Opfermythos, werden dabei als störender empfunden als die Propaganda der Neonazis. Im vergangenen Jahr war geplant vor dem Fackelmarsch der Nazis am 13. Februar den Mahngang »Täterspuren« durchzuführen. Mit dem Besuch von Orten der NS-Verbrechen sollte die Dresdner Tätergeschichte verdeutlicht und ein Kontrapunkt zur Dresdner Opferinszenierung gesetzt werden. Der Mahngang wurde durch die Versammlungsbehörde verboten, um den ungestörten Ablauf des Naziaufmarsches sicherzustellen.

    In den letzten Jahren steht die Stadt Dresden für ihre reaktionäre Brauchtumspflege immer stärker in der Kritik. Eine deutliche Veränderung ist zu beobachten. Die Zahl der Bombentoten beruht nun auf historischen Einschätzungen und nicht mehr auf der NS- Propaganda. Im kommenden Jahr soll, laut Aussagen der städtischen Arbeitsgruppe “13. Februar“, sogar komplett auf das geschichtsklitternde Gedenkritual auf dem Heidefriedhof verzichtet werden. Anstatt nur auf die eigene Opferrolle abzustellen, kam und kommt es zu einer stärkeren Betonung der deutschen Verbrechen; diese werden allerdings immer nur als „Kontext“ der Bombardierung genannt und verblassen damit hinter dieser. Zentral ist und bleibt die Metapher von Dresden als „Opfer des Krieges“; die Stadt wird mit Stätten deutscher Verbrechen wie Coventry, Warschau oder Auschwitz in eine Reihe gestellt. Die Metapher vom „Krieg“ als grausame Ausnahme von der Zivilisation erlaubt es, die deutsche Schuld an Vernichtungskrieg und Holocaust hinter der Inszenierung als Opfer des Krieges verschwinden zu lassen. Gleichzeitig kann Dresden sich „weltoffen“ geben und die wiederaufgebaute Frauenkirche als ein Symbol für eine „Versöhnung“ und eine scheinbar geläuterte Stadt präsentieren, die die Vergangenheit auch materiell bewältigt hat.

    „Erinnerungskultur“ und Militarismus

    Die Verantwortlichen der Stadt Dresden sagen zum 13. Februar: „Wir erinnern, weil wir aus dem historischen Geschehen die Verpflichtung zum Einsatz für Frieden, gegen Gewalt und Krieg ableiten.“ Wie das aussieht, können wir seit über 10 Jahren beobachten: Die Teilnahme an der Bombardierung Jugoslawiens 1999 wurde noch unter Verweis auf Auschwitz und mit den Tränen ex-pazifistischer grüner Bundestagsabgeordneter verkauft, die „doch irgendetwas dagegen tun“ mussten. Inzwischen ist die deutsche Teilnahme an Kriegshandlungen so selbstverständlich geworden, dass als Begründung die „Verteidigung deutscher Interessen“ ausreicht. Die schwarz-gelbe Koalition kann nun verstärkt daran arbeiten, den Militarismus auch im Alltag zu verankern – mit Jugendoffizieren an den Schulen, noch mehr Gelöbnissen in der Öffentlichkeit und „Heldengedenkfeiern“ für getötete Soldaten.

    Encore une fois: Auf nach Dresden

    Der bis zur ersten erfolgreichen Blockade 2010 als Trauermarsch inszenierte Nazi-Großaufmarsch stellte mit zuletzt über 6.000 Teilnehmenden den größten Naziaufmarsch Europas dar. Er ist aber nicht nur wegen seiner Größe relevant, sondern auch wegen seiner Ausstrahlung ins europäische Ausland und seiner Binnenwirkung in die verschiedenen, sonst oft zerstrittenen Spektren der Nazis. „Autonome Nationalisten“, NPD, DVU, der rechte Rand von Burschenschaften und Verbänden sowie Nazis aus anderen europäischen Ländern kamen zusammen und konnten sich gemeinsam als mächtige Bewegung darstellen und erleben. Die Dynamik dieses Aufmarsches ist gebrochen. Nichtsdestotrotz kündigen die Nazis auch für 2012 wieder Aufmärsche im Februar an. Gerade die massive Repressionswelle der sächsischen Justiz gegen den antifaschistischen Widerstand könnte sie dazu ermutigen.

    Wir wollen daher auch für 2012 mit Blockadeaktionen den geplanten bundesweiten Aufmarsch der Nazis verhindern. Mit der Blockade wollen wir nicht nur endgültig den Nazis zukünftige Großmobilisierungen nach Dresden unmöglich machen, sondern auch beweisen, dass wir uns durch die Repressionskampagne des sächsischen Innenministeriums nicht einschüchtern lassen. Verhindern wir gemeinsam, dass „sächsische Verhältnisse“ Schule machen!

    Gemeinsam gegen Nazis, gegen sächsische Verhältnisse und gegen den deutschen Opfermythos!

    No Pasarán! – sie werden nicht durchkommen

    Quelle:

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    http://epme.blogsport.de/2012/01/17/dresden-februar-2012jetzt-erst-recht/feed/
    24.09.11: BUNDESWEITE ANTIFA-DEMO IN LEIPZIG http://epme.blogsport.de/2011/09/19/24-09-11-bundesweite-antifa-demo-in-leipzig/ http://epme.blogsport.de/2011/09/19/24-09-11-bundesweite-antifa-demo-in-leipzig/#comments Mon, 19 Sep 2011 17:41:49 +0000 epme Demoaufrufe http://epme.blogsport.de/2011/09/19/24-09-11-bundesweite-antifa-demo-in-leipzig/ Nazi-Strukturen zerschlagen, linke Politik verteidigen:
    Keinen Tag länger das “nationale Zentrum”!

    Aufruf der Antifa Klein-Paris (AKP) zur antifaschistischen Demonstration am 24. September 2011

    fence off

    Seit mehr als zwei Jahren gibt es im Leipziger Stadtteil Lindenau ein Nazi-Zentrum, das zum einen als NPD-„Bürgerbüro“, zum anderen als Treffpunkt der „Freien Kräfte“ genutzt wird. Eine Mischung aus NPDlern, „autonomen Nationalisten“, Hooligans und anderen Nazis nutzt die Immobilie in der Odermannstraße zur Vorbereitung von Aktionen, als Schulungsraum und Rückzugsort. Wir sagen: Schluss damit!

    Mit der Kampagne „Fence off“, die im Februar gestartet ist, wollen wir zum lautstarken Widerstand aufstacheln, der klar macht: Wir gönnen bekennenden Nationalsozialisten keine Räume und lassen ihrer Propaganda keinen Platz. Mit einer Demonstration soll dieser Standpunkt auf die Straße getragen werden – direkt vor das Nazi-Zentrum. Dessen Schließung ist eines unserer Ziele, das wir vor Ort unterstreichen werden.

    Antifaschismus in schlechter Gesellschaft

    Zugegeben: Es mutet obskur an, dass mehr als ein Jahrzehnt nach dem „Antifa-Sommer“ der damaligen Bundesregierung noch Antifa-Demonstrationen stattfinden, die ihre Opposition zur Verfasstheit der heutigen Gesellschaft betonen. Das Bezeugen einer Anti-Nazi-Gesinnung ist schließlich ein hegemoniales Anliegen geworden, das von einigen Parteien und Verbänden verfochten und durch die ‚Zivilgesellschaft’ institutionalisiert wird. Ein „autonomer“ oder „revolutionärer Antifaschismus“ wird dadurch obsolet: Er findet sich wieder in derselben Sitzblockade mit Parteivorständen bis hin zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages – oder er eilt ihnen durch feuerwehrartigen Aktivismus in radikaler Pose voraus.

    Eingestanden außerdem: Linker Antifaschismus beansprucht in weiten Teilen dasselbe wie der staatlich gedeckte Antifaschismus – dieselben Förderprogramme, den trittsicheren Boden des Grundgesetzes für die Legitimierung ‚zivilen Ungehorsams’ und den prinzipiellen politischen ‚Gestaltungswillen’ für die nationale Gemeinschaft; also ein Deutschland ohne Nazis. Das war gewiss schon vor dem „Antifa-Sommer“ so, nur dass es heute – angesichts beispielsweise der Mobilisierungserfolge von Dresden – nicht mehr diskussionswürdig scheint, ob eine in dieser Konstellation betriebene Bündnispolitik überhaupt vernünftig sein kann. Genau diese Frage ist aber politisch entscheidend, denn:

    Bei aller Euphorie und dem Drang, jede Niederlage der rechten Szene als antifaschistischen Erfolg auszuweisen, darf nicht vergessen werden, wann und warum sich Ordnungspolitik und deren kommunale AkteurInnen gegen Nazis wenden: dann, wenn sie zum Störfall der öffentlichen Disziplin und zum Ärgernis des staatsbürgerlichen Ordnungsdenkens werden; nicht aber, weil Nazis in den Kategorien von Befehl und Gehorsam denken oder sie prinzipiell verächtlich über Menschen urteilen und ebenso handeln. Denn solche Einstellungen werden in der deutschen Gesellschaft an unzähligen Orten reproduziert, sei es durch rassistische Polizeikontrollen, Pressekampagnen oder durch jenes Alltagshandeln, das Menschen nur als produktive Anhängsel ihrer Arbeit anerkennt oder auf ihre Eignung als untergebene StaatsbürgerInnen reduziert.

    Das hegemoniale Vorgehen gegen Nazis ist gerade keine Kritik der nationalsozialistischen Ideologie und weit verbreiteten Denkformen wie Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Homophobie, sondern ein staatliches Instrument gegen einen als bedrohlich interpretierten „Extremismus“. Nicht ohne Grund wollen sich das bundesdeutsche Familienministerium und das sächsische Innenministerium von Zivilgesellschafts-Initiativen eidesstattlich versichern lassen, dass sie auf dem Boden der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ stehen und der etatistischen Demokratie-Auffassung des Gewaltmonopolisten zustimmen.

    Antifaschismus als Anti-Extremismus

    Einerseits ist es offenkundiger Irrsinn, ausgerechnet Initiativen, die sich der Stärkung demokratischer Partizipation verschrieben haben, genau hierfür gesondert unterschreiben zu lassen. Andererseits wird durch diesen autoritären Akt klar, wo der geduldete Antifaschismus endet: Dort, wo er sich eine Kritik der Gesellschaft leistet, wo er sich nicht mehr institutionalisieren und auf staatliche Zwecke einschwören lässt, wo er das Platznehmen neben Wolfgang Thierse oder eine Radtour mit Ströbele aus politischen Erwägungen ausschlägt.

    Am 19. Februar in Dresden war genau solch ein Schulterschluss beabsichtigt, und er hat genau dort die Grenzen des Mythos vom antifaschistischen Deutschland aufgezeigt: Die „Massenblockaden“ waren an einigen Stellen harmlos genug, um für die Außenwelt das ‚bessere’ Dresden zu porträtieren. An anderer Stelle waren die Antifa-Aktionen wirksam genug, um der Polizei zum Erklären des „Notstands“ zu verhelfen, wie dafür wohl auch ein Angriff von 200 Nazis auf das Kultur- und Wohnprojekt „Praxis“ in Dresden-Löbtau ‚hilfreich’ war, während die Polizei den Verkehr geregelt hat. Nachdem sie die rechten „Extremisten“ anderswo gezügelt hatte, ging sie über zu einer illegalen Razzia gegen linke „Extremisten“, die verdächtigt werden, Proteste koordiniert, sich also nicht durchweg auf die Ordnungspolitik ver- und eingelassen zu haben.

    Als am selben Tag in Leipzig einige hundert Menschen spontan gegen die Ankunft von 400 Nazis auf dem Leipziger Hauptbahnhof protestierten, wurden diese Aktion durch die Leipziger Volkszeitung (LVZ) umgehend als „Ausschreitungen“ tituliert. In einem LVZ-Bericht vom 31. Januar wurden AntifaschistInnen, die gegen das Nazi-Zentrum in Lindenau protestiert haben, abwechselnd als „Linke“, „Autonome“, „Linksextreme“ und schließlich „Jugendliche des schwarzen Blocks“ bezeichnet. – In diesem „Extremismus-Diskurs“, der gerade kein Diskurs, sondern eine offiziöse Sprachregelung zur politischen Feindbildpflege ist, können AntifaschistInnen nichts gewinnen als den inhaltsleeren Vorwurf, „extremistisch“ zu sein – samt allen repressiven Folgen.

    Nie wieder Händchenhalten mit Deutschland

    Zu einem staatsnahen Antifaschismus, der statt auf Kritik nationalsozialistischer Ideologie auf solche abstrahierenden Zuschreibungen gegen „rechts“ wie „links“ aufbaut, wählen wir daher den größtmöglichen Abstand. Wer sich dagegen mit dem staatlichen Antifaschismus gemein macht, bereitet die Repression gegen jene vor, die sich eine vernünftige Kritik an dieser Gesellschaft und dem Staat vorbehalten. Wenn wir gegen ein Nazi-Zentrum auf die Straße gehen, dann also nicht, um seine Unvereinbarkeit mit der öffentlichen Ordnung, einer toleranten und weltoffenen Stadt oder einem geläuterten Deutschland zu behaupten – sondern umgekehrt: um zu kritisieren, dass ein Nazi-Zentrum genau unter diesen Bedingungen seinen bisher unstrittigen Ort gefunden hat.

    Diese Kritik ist Aufgabe einer radikalen Linken und eines Antifaschismus, der schon dadurch emanzipativ wirkt, dass er sich selbstbewusst vom Staat und dessen Gewalten emanzipiert; dass er an die Stelle rechter Strukturen und Ideologien nicht die Integrativleistung gewöhnlicher Gemeinschaften oder alternativen Ordnungsdenkens setzt, sondern unsere Vorstellungen eines selbstbestimmten Lebens, einer fortschrittlichen Jugendkultur und einer von nationaler Vergemeinschaftung wie materieller Konkurrenz befreiten Gesellschaft.

    An diesen Zielen festzuhalten, sie gegen Nazis ebenso verbissen durchzusetzen, wie wir sie gegen staatliche Extremistenfresser zu behaupten haben, ist der nicht-versöhnbare Grund für unsere Demonstration und ersetzt an dieser Stelle die üblichen verbalradikalen Abschlussparolen.

    mehr Infos unter:

    FENCE OFF

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    http://epme.blogsport.de/2011/09/19/24-09-11-bundesweite-antifa-demo-in-leipzig/feed/
    Aufruf der INITIATIVE „PROGROM91″ http://epme.blogsport.de/2011/08/31/aufruf-der-initiative-progrom91/ http://epme.blogsport.de/2011/08/31/aufruf-der-initiative-progrom91/#comments Tue, 30 Aug 2011 22:02:17 +0000 epme Allgemein Vorträge/Veranstaltungen http://epme.blogsport.de/2011/08/31/aufruf-der-initiative-progrom91/ Progrom

    Wenn sich im sächsischen Hoyerswerda im September diesen Jahres an den 20. Jahrestag der Überfälle auf Asylsuchende und VertragsarbeiterInnen von 1991 erinnert wird, hat das mit einer ernstgemeinten Auseinandersetzung und einer daraus folgenden Aufarbeitung und Gedenkkultur leider wenig zu tun. Seit 20 Jahren ist man sich hier einig, dass die Stadt und ihre BewohnerInnen für diese Debatten noch nicht bereit seien und es „andere Probleme“ gebe, als der Umgang mit dieser unschönen Geschichte, durch die diese Stadt weltweit in Verruf geraten ist. Und dennoch werden sich wohl auch in diesem Jahr wieder einige StadtvertreterInnen auf dem Lausitzer Platz oder einem anderen Ort fernab des Geschehens einfinden, um den „extremistischen Ausschreitungen“, wie es auf einer Stele anlässlich des 15. Jahrestages der Ereignisse hieß, von damals zu gedenken.

    Unserer Auffassung nach ist diese Gedenkpolitik nicht nur eine falsche Einordnung der Geschehnisse. Viel mehr scheint jene Praxis eine konstante Weiterführung von Versuchen der Schuldabwehr und Relativierung, wie sie schon damals gebetsmühlenartig von den lokalen Medien und VertreterInnen der Stadt vorgetragen wurden, um den entstandenen Rufschaden wieder wett zumachen.

    Vor diesem Hintergrund halten wir es für dringend notwendig, auch nach 20 Jahren gegen diese anhaltende Verdrehung von Tatsachen Stellung zu beziehen. Unsere Betrachtung der damaligen Ereignisse in Hoyerswerda benennt diese klar als das, was sie waren. Nämlich ein rassistisches Pogrom, wie es bis dahin nach dem zweiten Weltkrieg auf deutschem Boden kein Zweites gegeben hat.

    Nach den Angriffen im September 1991 waren in der örtlichen Presse wahlweise die Medien von außerhalb, ein Versagen der bundesdeutschen Asylpolitik oder eine sich verschlechternde soziale Lage durch den fehlenden Aufschwung Ost an allem schuld. Kein Wort vom grassierenden Nationalismus der sich damals aller Orten Bahn brach, kein Wort von den marodierenden Neonazigruppen, die allabendlich neue Opfer forderten und von nicht wenigen BürgerInnen dankend als Ordnungsfaktor „in schwierigen Zeiten“ angenommen wurden.

    In Hoyerswerda wüteten eben nicht nur Anhänger der vermeintlichen „extremen Rechten“. Vor den Heimen der GastarbeiterInnen und Asylsuchenden tobte ein rechter BürgerInnenmob, bestehend aus Mitgliedern der Mehrheitsgesellschaft. Darunter jene, die sich als Neonazis verstanden, aber eben auch „ganz normale Deutsche“: NachbarInnen und KollegInnen. Ob mit oder ohne Bomberjacke – in ihrem Ziel waren sich vor den Heimen im September 1991 alle einig: „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ und dabei war ihnen jedes Mittel recht.

    Beflügelt durch die erfolgreiche Vertreibung der migrantischen HeimbewohnerInnen aus Hoyerswerda, breiteten sich ähnliche rassistisch motivierte Überfälle auf Unterkünfte von Asylsuchenden und VertragsarbeiterInnen in der ganzen BRD aus und forderten bald erste Todesopfer. Ihren Höhepunkt erreichte diese Welle rassistischer Gewalt schließlich 1992 in Rostock Lichtenhagen.

    Gerade weil Hoyerswerda als Ausgangspunkt dieser Entwicklungen betrachtet werden kann, möchten wir einen Beitrag zur mehr als dürftigen Aufarbeitung des Pogroms vor Ort leisten und die bislang vorherrschende städtische „Gedenkpolitik“ in den Fokus unserer Kritik nehmen.

    Die Internetseite der Initiative soll in diesem Kontext als Archiv zur Dokumentation der damaligen Ereignisse dienen und somit eine kritische Auseinandersetzung mit den Geschehnissen befördern. Gleichzeitig möchten wir auf diesem Weg emanzipatorischen Gruppen und Einzelpersonen ein Forum für Diskussionen zum Thema ermöglichen. Mit seinem öffentlichen Statement „Die Erinnerung an diese 15 Jahre behalten wir Hoyerswerdaer uns selbst vor“ bestätigte der ehemaliger Oberbürgermeister Horst- Dieter Brähmig noch vor fünf Jahren zähneknirschend den vor Ort allgemein vorherrschenden Konsens des kollektiven Verdrängens. Wir dagegen möchten explizit auch den Betroffenen des rassistischen Pogroms von 1991 Raum für ihre Meinungen und Erfahrungen geben – und zwar in der Stadt, aus der sie gewaltsam vertrieben wurden.

    Wir haben außerdem eine klare Forderung, mit welcher dem bisherigen Verdrängen und Vergessen der Ereignisse vom September 1991 nachhaltig entgegengewirkt werden soll: ein Denkmal zur Erinnerung an das rassistische Pogrom. Wir rufen deshalb zu einem Wettbewerb auf, ein geeignetes Denkmal zu entwerfen, aus welchem wir das Beste auswählen. Wir fordern die Stadt auf, dieses Mahnmal auf der Freifläche in der Wilhem-Külz-Straße aufzustellen – vor einem der Häuser, in dem sich das Pogrom 1991 ereignet hat, bei unserem Stadtspaziergang am 17. September wird es bereits zur Probe aufgestellt. Mit der Forderung an die Stadt, es auch offiziell zu verankern, soll in Hoyerswerda ein fester Ort geschaffen werden, der dauerhaft an die Geschehnisse erinnert. Ein Stolperstein, der ein Vergessen unmöglich macht, mit dem wir den Betroffenen des Angriffs organisierter Neonazis und „ganz normaler“ Bürger gedenken wollen, die man aufgrund ihrer Hautfarbe und Herkunft als „anders“ wahrnahm und denen man deshalb ein Leben in Hoyerswerda nicht zugestand – es ist die Erinnerung an das rassistische Pogrom von Hoyerswerda.

    Kontakt:
    Mail: pogrom91[at]fastmail.net
    Web: http://pogrom91.tumblr.com
    Twitter: @InitiativeP91

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    http://epme.blogsport.de/2011/08/31/aufruf-der-initiative-progrom91/feed/
    Zur Mobilisierung gegen das „Rock für Deutschland“ in Gera oder: Spiel nicht mit den Schmuddelkindern http://epme.blogsport.de/2011/07/29/zur-mobilisierung-gegen-das-rock-fuer-deutschland-in-gera-oder-spiel-nicht-mit-den-schmuddelkindern/ http://epme.blogsport.de/2011/07/29/zur-mobilisierung-gegen-das-rock-fuer-deutschland-in-gera-oder-spiel-nicht-mit-den-schmuddelkindern/#comments Fri, 29 Jul 2011 07:49:21 +0000 epme Demoaufrufe http://epme.blogsport.de/2011/07/29/zur-mobilisierung-gegen-das-rock-fuer-deutschland-in-gera-oder-spiel-nicht-mit-den-schmuddelkindern/ Wir dokumentieren einen Beitrag der Antifa Task Force Jena

    Den Aufruf zur Vorabenddemo in Gera inhaltlich zu kritisieren, ist der Mühe nicht wert. Bei einer Demonstration, welche dazu angelegt ist, sich von vornherein bei der Geraer Bevölkerung dafür zu entschuldigen, dass, und zu rechtfertigen, warum man sich doch den Nazis „widersetzen“ müsse. Bei einer Demonstration, bei der es den Organisator_innen darauf ankommt, klar festzuhalten, dass man auf keinen Fall ein_e Extremist_in sei. Bei einer Demonstration, die der Provinzbevölkerung vermitteln soll, dass die Neonazis mittels „verfassungswidrigen Inhalte[n] der Ton- und Redebeiträge“ eine „Bedrohung […]unserer Kultur und […] Gefährdung des kommunalen Zusammenlebens“ darstellen. Die Erklärung, wie diese “unsere Kultur” auszusehen hat, bleiben die Verantwortlichen dieses Prachtexemplars deutscher Empörung selbstverständlich schuldig. Die Formulierung lässt jedenfalls schlimmes erahnen.[1]

    Wenn dann noch das „Aktionsbündnis Gera“ und das „Bürgerbündnis gegen Rechts“ dazu aufrufen, „dass sich in Gera ein breites gesellschaftliches Bündnis“ bilden solle, kommt uns das Kotzen. Dass sich in diesem Bündnis des Volkes sämtliche Querulant_innen unterzuordnen haben und das der betont gewaltfreie „Aktionskonsens“ bei Androhung des Ausschlusses aus der Gemeinschaft der verfassungstreuen Wutbürger_innen unbedingt einzuhalten ist, müssen die Verfasser_innen hierbei nicht einmal explizit äußern.

    Den Schulterschluss mit den „bürgerlichen“ Bündnissen zu suchen macht es den Organisator_innen natürlich leichter, eine größere Menge an Menschen zu mobilisieren. Ob dies aber der Anspruch linksradikaler, antifaschistischer Politik sein sollte, ist stark anzuzweifeln. Die Erkenntnis, dass man als Mensch, der sich einer Emanzipation der gesellschaftlichen Verhältnisse verpflichtet fühlt, immer skeptisch gegenüber Ansammlungen deutscher “Massen” sein sollte, ist keine neue.

    Denkt man an die letzten Jahre zurück, dürfte den Meisten aufgefallen sein, dass die Gegenproteste in Gera meistens weniger Zulauf hatten als das RfD selbst. Dass in einer Stadt wie Gera knapp 100.000 Menschen leben und sich an den Protesten im letzten Jahr nur zwischen 500-1000 Menschen beteiligten, zeigt eindrucksvoll, dass nicht einmal die inhaltlich platteste Mobilisierung dabei helfen kann, ein Nazifest in einer Stadt zu verhindern, die wie kaum eine andere symptomatisch für die Tristesse der ostzonalen Provinz steht. Und gleichzeitig tummelt sich ein Großteil der linksmilitanten Szene in Großstädten wie Hamburg und Berlin und scheut den Weg in die Pampa, wenn diese nicht verspricht, “dass was geht”. Dieser Zustand ist schon seit Jahren zu beobachten und kritisierenswert.

    Abgesehen davon bleibt auch ein bitterer Nachgeschmack, wenn sich der deutsche Mob beschwert, dass es eine Gefährdung des kommunalen Zusammenlebens durch Neonazis gebe. Dabei sind gerade diese die striktesten Hüter „unserer Kultur“ und treten für ein sittliches und solidarisches Zusammenleben innerhalb der Volksgemeinschaft ein. Demzufolge dürften sie sehr wohl zu denen passen, die sich einer Bedrohung der „kollektiven deutschen Kultur“ ausgeliefert fühlen.

    Wenn eben dieser Mob dann noch gegen “Linksextremisten” wettert, wie es manch ein SPD-Politiker tat (“[es ist] kein Geheimnis, dass Nazikundgebungen und Aufmärsche in gleicher Weise von linksextremen Demonstrationstouristen genutzt werden, um Intoleranz und Menschenverachtung mit gleicher Münze zu beantworten.”)[2], dann bleibt eigentlich nur zu sagen: Jeder Stadt das Nazifest, das sie verdient.

    Weiterhin werden wir den Aufruf des „Aktionsbündnisses Gera gegen Rechts“, das RfD zu blockieren, nicht unterstützen. Unsere Begründung ist dabei eine ganz simple: Wir erachten es als unmöglich, das RfD nur gewaltfrei zu verhindern, wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren bewiesen haben. Im diesjährigen Aufruf von „Gera-Nazifrei“ ist ausdrücklich beschrieben, dass sich die Organisator_innen der „Menschenblockaden“ nur mit denen solidarisch zeigen, „die mit uns das Ziel teilen, Naziaufmärsche gewaltfrei zu verhindern!“[3] Ähnliches zeigte sich auch bei der letztjährigen Nachkonferenz zu Dresden in Jena, als die Grüne Jugend explizit darauf bestand, sich nicht mit militanten Aktionsformen zu solidarisieren.

    An sich ist es zu begrüßen, wenn sich Bürgermeister_innen neuerdings gegen Naziveranstaltungen aussprechen.[4] Oft bleibt es aber bei Lippenbekenntnissen oder die Probleme werden einfach totgeschwiegen. Als Paradebeispiel hierfür kann die Stadt Wismar angeführt werden. Deren Bürgermeister geht davon aus, dass Wismar kein Naziproblem hat, natürlich auch um dem Tourismus nicht zu schaden. Vielen dürfte jedoch das Video bekannt sein, das während einer Demo in Wismar aufgenommen wurde. Ob sich Gewaltfreiheit hier bewährt hätte, wenn keine Bullen anwesend gewesen wären ist stark zu bezweifeln. Auch eine zweite Demo wurde in Wismar von Nazis angegriffen.

    Die Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit seitens der Geraer Bündnisse stellt einen Affront gegen jegliche autonomen Antifaschist_innen dar und ist für uns untragbar. Was von anderen Antifagruppen, die versuchten, sich wider jeder Vernunft in Bündnissen mit zivilgesellschaftlichen Akteur_innen zu engagieren, erreicht worden war, nämlich dass man mit allen solidarisch ist, die das angestrebte Ziel teilen, ist von „Gera Nazifrei“ kurzerhand um das entscheidende Wort “gewaltfrei” erweitert worden. Nicht nur, aber gerade deshalb sind wir sehr verwundert darüber, dass, neben anderen Gruppen wie dem Aktionsnetzwerk Jena (Überraschung!) und dem „Netzwerk für Demokratie und Courage Thüringen“, die „Antifaschistische Aktion Gera“ einen solchen Aufruf mit unterstützen kann. (Update, siehe unten)

    Daher ist es zwingend notwendig, nach Gera zu fahren, um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!

    [1] http://www.gera-nazifrei.com/cms/wp-content/uploads/vorabend_r%C3%BCck-A6.jpg

    [2] Jungle World, 2010, Ausgabe 26/2010: http://jungle-world.com/artikHYPERLINK “http://jungle-world.com/artikel/2010/26/41241.html”eHYPERLINK “http://jungle-world.com/artikel/2010/26/41241.html”l/2010/26/41241.html

    [3] http://www.gera-nazifrei.com/cms/aufruf/

    [4] http://www.gera.de/fm/sixcms/193/doc20110714121923%282%29.pdf

    Update: Noch vor einigen Tagen stand die “Antifaschistische Aktion Gera” auf der Liste der Unterstützer_innen. Mittlerweile ist dies nicht mehr der Fall.

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    http://epme.blogsport.de/2011/07/29/zur-mobilisierung-gegen-das-rock-fuer-deutschland-in-gera-oder-spiel-nicht-mit-den-schmuddelkindern/feed/
    Ab 9.5¦Wenn jemand deine Wäsche durchwühlt und auch noch Deine Hilfe erwartet … oder: ZENSUS 2011 http://epme.blogsport.de/2011/05/10/wenn-jemand-deine-waesche-durchwuehlt-und-auch-noch-deine-hilfe-erwartet-oder-zensus-2011/ http://epme.blogsport.de/2011/05/10/wenn-jemand-deine-waesche-durchwuehlt-und-auch-noch-deine-hilfe-erwartet-oder-zensus-2011/#comments Tue, 10 May 2011 17:16:37 +0000 epme Allgemein http://epme.blogsport.de/2011/05/10/wenn-jemand-deine-waesche-durchwuehlt-und-auch-noch-deine-hilfe-erwartet-oder-zensus-2011/ Zensus

    „Zensus 2011“ bezeichnet die erste allgemeine Volkszählung in der BRD seit über 20 Jahren. Parallel dazu wird ein komplettes Register aller Grundstücke und Wohnungen, durch postalische Befragung aller EigentümerInnen und VerwalterInnen, aufgebaut. Vorgabe ist eine Richtlinie der EU, an der die BRD entscheidend mitgewirkt hat – der Zensus in Deutschland geht allerdings über diese Richtline noch deutlich hinaus. Erfasst werden soll die gesamte Bevölkerung der Bundesrepublik, in die Erhebungen gehen nicht nur dem Staat bereits bekannte Informationen aus Meldeämtern und Behörden ein, die anschliessend in einer Datenbank zusammengeführt werden, sondern darüber hinaus auch Informationen weit persönlicher Natur wie z.B. über die Migrationsgeschichte und Religionszugehörigkeit. Mit den Ergebnissen der Auswertungen dieser Informationen liegt dem Staat ein umfangreicher Datensatz vor, von dem behauptet wird, eine bessere Planung staatlichen Handelns zu ermöglichen, der aber vor allem eine weitgehende Kontrolle der Menschen ermöglicht.

    Die letzte direkte Volkszählung in der BRD wurde in den 80er Jahren durchgeführt. Dagegen gab es breiten Protest; viele Menschen wollten sich nicht vor dem Staat entblößen und organisierten den Widerstand gegen die Erhebung ihrer Daten. Am 15.12.1983 erklärte das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil einige Punkte des dazugehörigen Gesetzes als verfassungswidrig und formulierte das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Aber auch im zweiten Anlauf 1987 verweigerten z.B. in Hamburg 13% der Befragten die Antwort. Das war dann auch der bislang letzte Versuch einer Volkszählung.

    Einige Details zum Zensus 2011

    Aus dem Desaster der Volkszählung haben die StatistikerInnen aber gelernt: Der Zensus ist primär eine Datenbankzusammenführung ohne Einspruchsmöglichkeit derer, deren Daten da „zusammengeführt“ werden. Gleichzeitig ist es aber auch die erste Abgleich dieser Art und die StatistikerInnen misstrauen ihren Zahlen. Deshalb wird nochmal intensiv nachgefragt – bei WohnungsinhaberInnen und Bevölkerung.

    Das Interesse gilt den persönlichen Lebens- und Wohnungssituationen: Familienstand, Bildungsniveau, Arbeitgeber (natürlich mit Adresse), Arbeitsverhältnis, Migrationshintergrund, Religionszugehörigkeit – und schließlich sogar der Telefonnummer. WohnungsbesitzerInnen sollen Auskunft erteilen über Wohnungsausstattung, Anzahl der BewohnerInnen und von bis zu zwei von ihnen auch die Namen. Dazu kommt eine 100% Sondererfassung aller „Sonderbereiche“: Krankenhäuser, Altersheime, Haftanstalten, Obdachlosenheime. Ist eine Person nicht in der Lage über sich selbst Auskunft zu geben, dann sind Mitbewohner, Aufsichtspersonal, Erziehungsberechtigte verpflichtet, diese Auskunft zu geben. VolkszählerInnen in freier Wildbahn sind aufgefordert NachbarInnen zur Denunziation anzuhalten.

    Die Auswahl der „bis zu 10%“ Auskunftspflichtiger soll adressenweise per Zufall erfolgen. Befragt wird dann jeweils der gesammte Haushalt. Die ZählerInnen werden angeworben und, wenn das nicht reicht, zwangsrekrutiert. Sollte es Unstimmigkeiten zwischen den gegebenen Antworten und den Daten der Behörden geben, dann kommt die ZählerIn wieder…

    Allen Personen und allen Datensätzen wird nach Verlautbarung für den Zeitraum von 4 Jahren eine Ordnungsziffer zugewiesen, die eine nachträgliche Deanonymisierung erlaubt. Unklar ist bislang, wer wie Einsicht in die Daten bei den Statistischen Ämtern bekommen kann.

    Die Fragebögen an die WohnungseigentümerInnen sind bereits versendet – für die Personenzählung ist Stichtag der 9. Mai 2011. Ab diesem Zeitpunkt beginnt auch die Befragung durch die VolkszählerInnen.


    Warum wir dagegen sind

    Die Gründe sich dem Zensus zu widersetzen sind vielfältig. Mit der Totalerhebung wird ein weiterer Schritt in Richtung Kontroll- und Überwachungsstaat getan. Das was dem Staat bisher über die Menschen, die in ihm leben, bekannt ist, soll erneut überprüft, ergänzt und berichtigt werden. Am Ende kommt dabei ein umfassender Datensatz heraus. Dabei wird auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung missachtet. Die Daten werden Großteils hinter dem Rücken der Menschen erfasst und eine Option zur Verweigerung der Angabe von Informationen gibt es nicht.

    Dies führt zu einem Datensupermarkt bei dem mit technokratische Gigantomanie die Bevölkerung auf einen Brei Datensätze reduziert wird. Es wird ein „Datenschatz“ aufgebaut, der schon fast notwendigerweise zu Begehrlichkeiten führt. Dass BehördenmitarbeiterInnen und AmtstägerInnen Laptops in Taxi und Bahn „verlieren“, ist kein neues Phänomen, dass selbst Schweizer Banken ihre Kundendaten nicht geheim halten können, schafft ein mulmiges Gefühl bezüglich der Sicherheit bei den Statistischen Ämtern.

    Obwohl Daten zu Arbeitslosigkeit, Wohnungsmangel, fehlenden Kitaplätzen, usw. bekannt sind, passiert nichts – warum sollte sich durch die Volkszählung etwas ändern. Gesellschaftliche Missstände werden nicht durch fehlende Daten hervorgerufen, sondern sind zwingende Erscheinungen der kapitalistischen Verwertungsinteressen.

    Warum gibt es keine freiwillige Erhebung, warum ist diese nicht anonymisiert? Hinter dem Zensus verbirgt sich ein Gewaltverhältnis zwischen denjenigen, die zählen und denjenigen denen durch die Zählung der Objektstatus zugeschrieben wird – in diesem Szenario gibt es keine Freiwilligkeit. Auf der einen Seiten stehen diejenigen, die das Datenmaterial in Wert setzen wollen, die sich vom Herrschaftswissen Vorteile bei Kontrolle und Absicherung der Verhältnisse versprechen. Den anderen werden die Daten demnächst als Totschlagsargument um die Ohren gehauen – warum Beteiligung und Mitsprache, wenn doch eh schon alles bekannt scheint.

    Es ist ein technokratisches Gesellschaftsverständnis, welches hinter dem Zensus steht, welches der sozialen Realität distanziert bis feindlich gegenübersteht, welches in einer Nichtteilnahme nur sabotierende Subjektivität erkennen kann, für die sie nur die Antwort „Zwangs- und Bußgeld“ parat hat.

    Der technokratische Gesellschaftsentwurf der BefürworterInnen ist nicht unser. Es ist die Arroganz der Macht, die uns zur Auskunft zwingt, um damit ihre Vision der gesellschaftliche Verhältnisse festzuschreiben.

    Hier liegt auch der Unterschied zu dem Daten-Striptease, welcher auf Webplattformen wie Facebook zu beobachten ist: Die Angabe der Daten erfolgt dort freiwillig, wenn auch vielleicht mit einer fundamantalen Unkenntnis darüber, was dann mit den Daten passiert. Würde Facebook mit Zwangsgeld drohen, hätte Facebook vermutlich keine einzige NutzerIn.

    Wir wollen nicht darüber spekulieren, welche Folgen der Zensus in einzelnen Bereichen haben wird. Der Umfang allein reicht. Verdächtig ist es jedoch, wenn von „Optimierung von Verwaltung und Planung“ geredet wird. „Optimierung“ kennt man beispielsweise aus betriebswirtschaftlichen Abläufen, wo eine solche „Optimierung“ in der Regel dazu führt, das weniger Leute mehr Arbeit verrichten. „Optimierung“ oder „Effizienzsteigerung“ alleine ist immer nur die halbe Wahrheit – genannt werden müsste auch die Zielvorgabe, aber dazu ist kein einziges Wort zu vernehmen.

    Was tun

    Wie schon in den 80ern gilt heute „Unsere Daten gehören uns“!

    So wie der Zensus angelegt ist, soll er still und heimlich hinter dem Rücken der Gezählten ablaufen – diese Ruhe ist aber überhaupt nicht angebracht. Lärm schlagen und Aufmerksamkeit schaffen ist also der erste Schritt.

    Angesichts des Umfangs der Erfassung kommt nur ein breiter Widerstand gegen den Zensus 2011 in Frage. Da die praktische Ausführung des Zensus kommunal organisiert wird, ist es sinnvoll zunächst auch den Widerstand auf dieser Ebene zu organisieren. Sucht also bei euch Vorort nach BündnispartnerInnen und werdet zusammen aktiv.

    Der Begriff „Zensus“ soll verschleiern, dass sich prinzipiell (wenn auch nicht im Detail) das wiederholt, was 1983/87 eine breite Welle von Empörung und Widerstand erzeugt hat. Es ist legitim von einer „Volkszählung 2011“ zu sprechen und sich nicht auf das Versteckspiel mit Begriffen einzulassen.

    Aktive Nichtteilnahme ist angesagt, Denunziation keine Option, den ZählerInnen wird nicht geholfen, aber immer daran denken, dass die das evtl. nicht freiwillig machen. Bildet solidarische Strukturen, die diejenigen unterstützen, die von Zwangs-, Bußgeld oder andersartiger Repression betroffen sind. Niemand darf alleine im Regen stehen.

    Quelle: http://zensus11.nadir.org/

    und mehr Infos unter:

    http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Volksz%C3%A4hlung

    http://zensus11.de/

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    http://epme.blogsport.de/2011/05/10/wenn-jemand-deine-waesche-durchwuehlt-und-auch-noch-deine-hilfe-erwartet-oder-zensus-2011/feed/
    20.4¦Chemnitz-Rothaus¦Mobi-Veranstaltung für den 30. April Leipzig und 1. Mai Halle http://epme.blogsport.de/2011/04/19/20-4chemnitz-rothausmobi-veranstaltung-fuer-den-30-april-leipzig-und-1-mai-halle/ http://epme.blogsport.de/2011/04/19/20-4chemnitz-rothausmobi-veranstaltung-fuer-den-30-april-leipzig-und-1-mai-halle/#comments Mon, 18 Apr 2011 22:24:30 +0000 epme Allgemein Vorträge/Veranstaltungen http://epme.blogsport.de/2011/04/19/20-4chemnitz-rothausmobi-veranstaltung-fuer-den-30-april-leipzig-und-1-mai-halle/ Erster Mai – Tag der Arbeit? … Wer will schon solche Tage haben. Nichtsdestotrotz kämpfen aus bewährter Tradition Gewerkschaften, Parteien und ewige Arbeiter_innen für das Recht auf Arbeit. Es geht schließlich um gutes Geld für gute Arbeit, nicht um ein schönes Leben.
    Doch nicht nur Arbeitfetischist_innen sind an diesem Tag unterwegs: Nazis versuchen in den letzten Jahren mit Hilfe ihres völkischen Antikapitalismus ihre Massen zu mobilisieren und platzieren mit dem „Tag der deutschen Arbeit“ ein festes Ereignis in der Naziszene.

    In diesem Jahr finden zum Thema Tag der Arbeit zwei Ereignisse statt: Zum einem veranstaltet das Leipziger MayDay-Bündnis am 30. April eine Demonstration unter dem Motto „The future is unwritten – Für eine Perspektive jenseits von Arbeitswahn und Staatsfetisch!“ eine Demonstration in Leizpig.
    Einen Tag später, am 1. Mai, soll in Halle ein Naziaufmarsch stattfinden. Unter dem Aufruf „Halle/Saale Hauptbahnhof, Endstation.“ der Antifaschistische Gruppen Halle soll dieser nicht all zu weit kommen.

    Zu beiden Veranstaltungen findet im Rahmen des Offenen Antifa Plenums am 20. April um 18:30 im Rothaus (Lohstraße 2) eine Mobi-Veranstaltung mit den jeweiligen Vertreter_innen statt.

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    http://epme.blogsport.de/2011/04/19/20-4chemnitz-rothausmobi-veranstaltung-fuer-den-30-april-leipzig-und-1-mai-halle/feed/
    30.4¦ Leipzig ¦ The future is unwritten http://epme.blogsport.de/2011/04/19/30-4-leipzig-the-future-is-unwritten/ http://epme.blogsport.de/2011/04/19/30-4-leipzig-the-future-is-unwritten/#comments Mon, 18 Apr 2011 22:20:20 +0000 epme Allgemein Demoaufrufe http://epme.blogsport.de/2011/04/19/30-4-leipzig-the-future-is-unwritten/ Aufruf zur Demonstration am 30. April um 16:00 am Kleinen Willy-Brandt-Platz (Gegenüber des Hauptbahnhofs) in Leipzig und zur laufen Veranstaltungsreihe des Leipziger Mayday-Bündnisses:

    … „ die Krise wäre vermeidbar gewesen?“…The Future Is Unwritten

    Die Krise sei vorbei titelten Ende 2010 Zeitungen im In- und Ausland. Die Konjunkturdaten stehen auf grün und vor allem die deutsche Wirtschaft vermeldet einen neuen Boom. Die Verlautbarungen erfolgen nach einem eingespielten Ritual, dass die gesellschaftliche Bewusstlosigkeit demonstriert: Nach jeder Krise wird behauptet, sie sei überwunden, man habe die richtigen Mittel gefunden, eine erneute Krise zu verhindern und ist dann alle paar Jahre wieder schockiert, wenn „auf einmal“ die Aktienkurse wieder in den Keller stürzen.
    Die Ursache der Wirtschaftskrise 2008 bis 2009 läge darin, dass das Verhältnis zwischen Finanz- und Realwirtschaft in ein Ungleichgewicht geraten sei: Nach dieser Deutung habe sich das internationale Kredit- und Bankensystem lieber mit faulen Krediten und Immobilienspekulationen beschäftigt, anstatt der Realwirtschaft günstige Kredite zur Verfügung zu stellen. Diese Interpretation stellt jedoch das Konzept von Kapitalismus grundlegend auf den Kopf. Die Krise ging nicht von der Finanzwirtschaft auf die Realwirtschaft über, sondern die Krise in der Produktion hatte die Blasen hervorgebracht, die 2008 platzten.

    Die vergangene Krise resultierte tatsächlich aus einem veränderten Verhältnis von Finanz- und Realwirtschaft. Im Zeitalter des Fordismus entstanden Krisen aus der Überproduktion, in der das investierte Kapital Überkapazitäten von Waren hervorbrachte, denen nicht genügend Konsument_innen gegenüberstanden. In den Zeiten zwischen den Krisen sorgte die Massenproduktion für eine massive Verbilligung der Konsumgüter und schuf mit der systematischen Erhöhung der Löhne zugleich Abnehmer_innen. Im Verlauf der so genannten „Dritten Industriellen Revolution“ der 70er Jahre kommt es durch Technologisierung, Flexibilisierung und Verschlankung von Unternehmensstrukturen zu einer bisher nicht gekannten Freisetzung von Arbeitskräften als „Überflüssige“ und damit zur dauerhaften Massenarbeitslosigkeit. Unter dieser Konkurrenz kommt es zu einer Lohnstagnation sowie einer unternehmensfreundlichen Politik der Deregulierung. In der Folge sank die Menge an Geld, die für Konsumgüter ausgegeben wurde, im Verhältnis zu den wachsenden Gewinnen der Unternehmen, die als Kapital wieder nach rentablen Investitionen suchten. Die Überproduktion wurde zum Dauerzustand, der bis heute anhält, weshalb die Gewinnzuwächse zunehmend durch Finanzgeschäfte erzielt werden mussten. Nominell wurde auf Ansprüche in der Realwirtschaft spekuliert, die jedoch längst nicht mehr gedeckt sind. In jeder Krise zeigt sich dies, wenn Kredite zurückgezahlt werden sollen und das ganze Kartenhaus in sich zusammenfällt. Diese so genannte Finanzialisierung ist folglich nicht Ausdruck davon, dass das Kapital „seine Aufgabe“ vergessen hätte, sondern dass ihm die Selbstverwertung in der Produktion nicht mehr möglich ist. Umkehrbar ist dieser Prozess genauso wenig, wie irgendwelche Manager_innen oder Bankiers ihn betrieben haben.

    … „Arbeit ist doch notwendig?“…

    In den klassischen Industriestaaten reagieren Staat und Kapital auf die Krise mit einer zunehmenden Fokussierung auf die Arbeitsmarktpolitik. Ähnlich wie Kapital soll auch Arbeit mobil und flexibel sein. Gesetzliche Regulierungen werden entschärft, die Rechte von Gewerkschaften beschnitten. Diese Entwicklung findet seine Fortsetzung in der verstärkten Anwendung und staatlichen Förderung von atypischen Beschäftigungsverhältnissen wie Zeit- oder Leiharbeit. Bestehende Arbeitsverhältnisse unterstehen einem wachsenden Konkurrenzdruck und müssen durch ihre Inhaber_innen kontinuierlich mit Leistung und Anpassung verteidigt werden. Mit der Einführung der Hartz Gesetze in Deutschland wurde ein repressiver Rahmen geschmiedet, der die Menschen für Tätigkeiten bereithalten soll, die es nicht mehr gibt. Während die technologische Entwicklung Arbeit zunehmend überflüssig macht, herrscht weiterhin die Auffassung, jeder kann und muss arbeiten. Diese Ideologie teilen nicht nur wirtschaftsliberale Politiker_innen, sondern vielmehr ein Großteil der deutschen Gesellschaft.
    Die Identifikation mit Arbeit ergibt sich zum einen aus ihrer Rolle in der sozialen Integration und zum anderen aus der Naturalisierung der Arbeit im Kapitalismus. In der Tat ist es so, dass Menschen erst durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft den nötigen Lohn erhalten, welcher für ein allgemeines Leben gebraucht wird. Gleichwohl staatliche Transferleistungen eine „Grundsicherung“ garantieren, ist die wirkliche Anbindung an das soziale und kulturelle Leben erst durch Erwerbsarbeit möglich. Dass sie im Kapitalismus nichts als ihre Arbeitskraft sind, wird ihnen zur zweiten Natur, so als ob ein Leben ohne Arbeit keines mehr wäre.
    Diese ist jedoch keine Bezeichnung für notwendige Tätigkeiten, die der Befriedigung von Bedürfnissen dienen. Sie ist nur der erfreuliche Nebeneffekt, der notwendig ist um die Waren absetzen zu können, die allein zur Gewinnsteigerung hergestellt wurden. Die Verausgabung von Arbeitskraft ist die Grundlage des Reichtums, da sie als einzige Ware nicht nur ihren Wert auf die Endprodukte überträgt, sondern neuen schafft. Allerdings ist es nicht der_die einzelne Arbeiter_in, der_die mit einer konkreten Tätigkeit Wert produziert. Dieser resultiert aus der durchschnittlich notwendigen Arbeitszeit, die für ein bestimmtes Produkt benötigt wird. Real wird er jedoch erst im Vergleich zu anderen Waren auf dem Markt, wenn er in Geld umgesetzt wird. Erst an diesem Punkt zeigt sich, ob die Investition in Arbeitskraft, Investitionsgüter und Rohstoffe eine erfolgreiche Spekulation war. Es ist deshalb wichtig, noch einmal hervorzuheben, dass Arbeit im Kapitalismus auf die Erzeugung von Mehrwert und nicht auf sinnvolle Gegenstände zielt. Konsequent ist es deshalb, dass eigentlich blödsinnige Arbeiten, etwa der Versuch der Werbung Menschen ihre Bedürfnisse aufzuzeigen, als notwendig gesehen werden, weil sie dem Verkauf der Produkte dient. Andere, menschlich unabdingbare Tätigkeiten, wie diskutieren, soziale Netzwerke aufzubauen oder Kinder zu erziehen, fallen raus, so lange sie nicht zur Gewinnschöpfung herangezogen werden können.

    …“Es ist doch alles nicht so schlimm?“

    Während das Normalarbeitsverhältnis in Europa zunehmend bröckelt und durch neue Formen der flexiblen Arbeitsverhältnisse ersetzt wird, erinnern die Produktionsformen in den aufstrebenden Wirtschaftsräumen der Erde an das Zeitalter der Industrialisierung. Einerseits dürfen Menschen ihre Arbeitszeiten und –plätze selbst bestimmen. Andererseits müssen Menschen gegen elendige Löhne Fließbandarbeit, 12 Stunden Arbeitstage, sowie verschärfte Repression durch die Unternehmensleitung und den Staat ertragen. Nicht nur Arbeiter_innen der Uranminen in afrikanischen Ländern oder Textilarbeiter_innen in China erleben die Arbeitsbedingungen als unzumutbar. Selbst in den privilegierten Teilen der Welt verstärken verschärfte Arbeitsbedingungen zunehmend psychisches und physisches Leid. Obwohl im Vergleich die Verhältnisse in den privilegierten Teilen immer noch besser erscheinen. Gegenüber den Lebensbedingungen früherer Gesellschaften habe der Kapitalismus für die breite Masse enorme Verbesserungen gebracht: Niemand muss mehr Hunger leiden, viele Krankheiten sind heilbar und darüber hinaus gibt es die Möglichkeit sich mit allerlei Konsumgütern zu vergnügen.

    Im Bewusstsein der Menschen findet das Elend der Welt jenseits der Staatsgrenzen jedoch keinen Platz. Denn während der Weltmarkt eine globale Gesellschaft begründet, in der Produktionsketten sich über mehrere Kontinente verteilen, bleibt das nationale Kollektiv primärer Bezugspunkt der Politik. Deshalb können die hoch entwickelten kapitalistischen Staaten den Kapitalismus als Wohlstandsbringer feiern. „Festung Europa“ beschreibt wie der Verbund verschiedener Nationalstaaten seinen privilegierten Platz im globalen Hamsterrad der Produktion mit Gewalt verteidigt. Hier wird die Demokratie gefeiert, die nach außen mit Diktatoren und autoritären Regimen zusammenarbeitet. Menschen, die vor Armut und Unterdrückung fliehen wollen und ihre persönliche Verfolgung nicht nachweisen können, werden kriminalisiert. Viele, die es trotz aller Schikanen schaffen in die EU zu kommen, sehen sich gezwungen, so gut wie rechtlos in der „Illegalität“ zu leben. Vor allem in Deutschland müssen die bis zu 1 Millionen Personen ohne Aufenthaltserlaubnis ständig damit rechnen, eingesperrt und abgeschoben zu werden – In dem Staat, der die Überwindung der Berliner Mauer als Revolution für die Freiheit feiert. Nicht nur das Leid unterscheidet die heutigen Flüchtlinge von denen aus der DDR damals, sondern die Zugehörigkeit zum richtigen Kollektiv.
    Wenn es zur Zusammenarbeit zwischen den Staaten kommt, geht es nur um die allgemeine Durchsetzung der Rahmenbedingungen kapitalistischer Verwertung. Soziale Absicherung und Arbeitnehmerschutz spielen dabei so gut wie keine Rolle. Auf EU-Ebene heißt das wirtschaftliche Einheit ohne übernationale Sozialgesetzgebung und zwingt so die Staaten in die Konkurrenz um den attraktivsten Standort. In der Folge versuchen sie sich mit Sozialkürzungen und Steuererleichterungen für Unternehmen zu übertreffen.

    …“die Soziale Marktwirtschaft wird den Kapitalismus befrieden?“…

    In Deutschland wird die „soziale Marktwirtschaft“ als vorbildliches Modell für die ganze Welt angepriesen. Sie sei die Form, in der der Kapitalismus eingehegt und befriedet wird, die gesellschaftlichen Widersprüche im nationalen Interesse aufgehen und Krisen nicht mehr vorkommen. Nur von außen oder innen kommende Kräfte, die parasitär das nationale Aufbauprojekt sabotieren, können das Wunder noch verhindern. Der Staat soll als Gewaltmonopolist die heimelige „Solidargemeinschaft“ vor diesen feindlichen Elementen schützen. Vor Auschwitz wurden „die Mächte“, die in der „unproduktiven“ Finanzwelt ausgemacht wurden mit „den Juden“ identifiziert, die zur Gegenrasse erklärt wurden. Heute müssen Funktionsträger_innen aus der Finanzsphäre herhalten, die zwar nicht mehr biologisiert werden, aber in der Phantasie oder als Puppe am Galgen landen, wie bei den Krisenprotesten 2009 in London.
    Die Menschen fühlen sich von Mächten betrogen, die sich nicht an die Spielregeln halten, weil ihnen der Wohlstand verwehrt bleibt, der die Belohnung für ihre Anstrengung und Plackerei sein soll. Dieses Gefühl hat seine Wahrheit darin, dass sie in der Tat betrogen sind. Allerdings nicht von denen, die sich nicht an die Regeln halten, sondern von den Regeln, die eine Gesellschaft festschreiben, in der sie nur Anhängsel der Produktion sind. Niemand wird übervorteilt, es ist das Resultat der Konkurrenz, dass viele trotz körperlicher und psychischer Aufarbeitung gesellschaftliche Verlierer werden und bleiben. Die, die sich als Gewinner fühlen, ahnen es zumindest: Jobs können verloren gehen, Sparkonten und Aktien sich in Luft auflösen und Häuser an Wert verlieren.

    …“Vater Staat wird’s schon richten?“…

    Wenn die Leute an den Staat appellieren, für sie zu sorgen, vergessen sie, dass es primär nicht seine Aufgabe ist, die Menschen vor den Zumutungen des Kapitalismus zu schützen. Zwar muss der Staat um den sozialen Frieden zu erhalten und um zu verhindern, dass große Teile der Bevölkerung als Arbeitskräfte ausfallen, auf deren Interessen durchaus eingehen. Und die genaue Gestaltung der Politik ist umkämpft und erlaubt Reformen, die das Leben erträglicher machen. Allerdings bleibt sie von der volkswirtschaftlichen Leistung und somit von der Attraktivität des Standortes abhängig. Jenseits davon sorgt er für die Anpassung der Bevölkerung an die Spielregeln des Kapitalismus. Von früh auf werden die Kinder durch Erziehung und Bildung darauf getrimmt, das Leistungsprinzip zu verinnerlichen und als willige Arbeitskräfte bereit zu stehen. Die Aufrechterhaltung der Ordnung und damit nicht zuletzt der exklusive Zugriff auf den gesellschaftlichen Reichtum, wird zudem durch schwer bewaffnetes Personal garantiert. Doch die offene Gewaltanwendung bzw. -drohung ist nur gegen die notwendig, die es wagen aus dem vorgegebenen Rahmen auszubrechen. Sie entfaltet darüber hinaus jedoch eine disziplinierende Wirkung auf den Rest der Gesellschaft, der aus Angst, den eigenen Unwillen gegen das tägliche Rackern zu entdecken, sich gegenseitig im Konformismus gefangen hält. Wer keine Arbeit hat, steht im Verdacht faul auf der Haut zu liegen und wird den Unmut darüber oft genug spüren. Zum moralischen Druck kommt der der staatlichen Elendsverwaltung hinzu, die Transferzahlungen von der permanenten Demonstration des Arbeitswillens abhängig macht, bis auch der und die letzte kapiert hat: Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen.

    Alle vier Jahre dürfen die Wähler_innen ihre obersten Verwaltungsfunktionär_innen bestimmen, die es ihnen abnehmen, politische Konzepte zu erarbeiten und Entscheidungen zu treffen. Der bürokratische Apparat von Beamtenschaft, Parteien und Gewerkschaften lässt den Großteil der Bevölkerung als passive Masse zurück, die nicht einmal die vorhandenen Möglichkeiten zur Organisierung, Meinungsäußerung und öffentlichen Diskussion nutzt. Die, die sich nicht damit begnügen wollen, an der Optimierung der herrschenden Verhältnisse mitzuwirken, werden überwacht und in ihre Schranken verwiesen.
    Denn die autoritäre Demokratie hat sich zum Selbstzweck erkoren und bekämpft die von ihr so bezeichneten Extremisten allein aufgrund ihrer Ablehnung des Grundgesetzes. Ob sie für eine freiere Gesellschaft kämpfen, oder im Namen einer Schicksalsgemeinschaft die Vernichtung von Menschen auf die Tagesordnung setzen wollen, ist so gut wie irrelevant. Bei einer inhaltlichen Auseinandersetzung würde sich ja bald die Frage stellen, wie Abschiebeknäste und Hartz IV „die Würde des Menschen“ bewahren. Demonstrationen werden mit absurden Auflagen drangsaliert und stehen unter strenger Bewachung, um den kleinsten Verstoß als Bedrohung der öffentlichen Sicherheit zu unterdrücken. Kritik, die konsequent ist, wird als „diskursorientierter Linksextremismus“ delegitimiert. Nicht nur die Vorfälle Anfang 2011 in Heidelberg und Berlin zeigen, dass Staats- und Verfassungsschutz selbst gesellschaftlich kaum bedeutsame Gruppen fest im Blick haben. Der Repression kommen große Teile der Zivilgesellschaft in vorauseilendem Gehorsam mittels pflichtbewusster Distanzierung von nichtstaatlicher Gewalt entgegen. Erfreulicherweise regt sich hier noch Widerstand gegen die autoritäre Demokratie und ihren Antiextremismus.

    …Definitiv nicht!“

    Es ist der herrschende Zustand der Gesellschaft, der sich zu rechtfertigen hat und nicht die Kritik an ihm. Diese Gesellschaftsformation, die Güter im Überfluss produziert, während tausende verhungern oder an heilbaren Krankheiten sterben, muss überwunden werden. Wir haben kein Patentrezept, trotzdem meinen wir, einige Bedingungen emanzipatorischer Praxis ausmachen zu können. Das Konzept des Reformismus, den Kapitalismus zu beschränken, ist gescheitert. Seine Errungenschaften wurden zwar erkämpft, waren jedoch einer historischen ökonomischen Situation geschuldet. Die Verteidigung des Sozialstaats, so sehr sie wünschenswert wäre, wird zunehmend zur Illusion. Der entschiedene Bruch mit der bestehenden Ordnung ist angesichts dessen die einzige Möglichkeit, eine vernünftige Gesellschaft zu erlangen, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet.
    Uns ist aber klar, dass der Aufruf zur Revolution heute nicht auf der Tagesordnung steht. Nicht nur, weil völlig unklar ist, an wen er sich richten sollte oder wer ihm nachkommen sollte. Der Hass auf Personengruppen, die für den Kapitalismus verantwortlich gemacht werden, lässt zudem eher eine Orgie der Gewalt und die Installierung einer neuen oder schlimmeren Herrschaft erwarten, als eine Assoziation freier Menschen. Die Utopie einer befreiten Gesellschaft ist längst nicht mehr unschuldig. Zu viel Blut ist in ihrem Namen vergossen worden, als dass ihre Verwirklichung naiv eingefordert werden könnte.

    Dieser Vergangenheit wird man nicht durch das Ausmalen einer (neuen) Utopie entkommen. Wir wollen auch nicht bis zu ihrer Verwirklichung warten, sondern im Hier und Jetzt für Verbesserungen kämpfen. Der Widerstand gegen Sozialkürzungen oder die Einforderung einzelner Reformen, und die Erkämpfung von Freiräumen als Ort der Kritik und Praxis, so sehr sie auch in die herrschende Gesellschaft eingebunden sind, bleiben deshalb unabdingbar. Realpolitik kann unserer Auffassung nach nicht mehr leisten, als für eine Reformierung der bestehenden Verhältnisse zu sorgen. Radikal kann sie jedoch nicht sein, denn eine schrittweise Überwindung des Kapitalismus gegen seine Prinzipien ist unmöglich. Vielmehr müsste diese die Abschaffung des Staates beinhalten, dessen Struktur durch die hierarchischen Apparate der Parteien mitreproduziert werden. Dennoch können Veränderungen in deren Rahmen Bewusstseinsprozesse in Gang bringen und materielle Grundlagen schaffen, die die Überwindung des Kapitalismus erst in die Reichweite des Möglichen rücken könnten. Allerdings muss dabei klar sein, dass das eigentliche Ziel die Aufhebung der eigenen Form der Praxis ist. Mehr als fraglich ist jedoch die Annahme, dass hierarchische und bürokratische Organisationen sich selber abschaffen werden. Widerstand kann deshalb nicht nur in den Apparaten, sondern muss auch gegen sie erfolgen.
    Um überhaupt an eine weiterführende Praxis zu denken, ist es jedoch notwendig, die bestehende Ordnung gegen alle regressiven Tendenzen zu verteidigen. Dies meint nicht nur den Kampf gegen national befreite Zonen, sondern ebenso den gegen Antisemitismus in all seinen Gewändern oder gegen den Islamismus. Zahlreiche andere wahnhafte Vorstellungen von der Esoterik bis zum christlichen Fundamentalismus mögen zwar nicht unmittelbar auf die Etablierung einer autoritären Ordnung abzielen, drohen dennoch zahlreiche Errungenschaften der Aufklärung zunichte zu machen.

    Da die heutige Gesellschaft wesentlich durch das Bewusstsein ihrer Mitglieder herrscht, kann nur Kritik eine emanzipatorische Perspektive eröffnen. Politische Praxis bedeutet unter heutigen Umständen deshalb nicht zuletzt die Auseinandersetzung mit allen Denkmustern, die den Protest gegen die Folgen dieser Gesellschaft in die Bejahung derselben verwandelt. An Befreiung ist erst zu denken, wenn unter anderem der Arbeitsfetisch durchschlagen wird und die Menschen aufhören ihre Verwertung einzufordern, statt mit ihr zu brechen. Und wenn der Staat nicht länger als Garant des guten Lebens gilt, sondern als das erkannt wird, was er ist: Ein gigantischer Zwangsverband.
    Der Kapitalismus mag unüberwindlich und seine Einrichtung der Natur des Menschen entsprechend erscheinen, doch er ist es nur, weil wir uns eine andere Organisation des Zusammenlebens nicht mehr denken können. Er reproduziert sich durch das Denken und Handeln der Menschen und kann durch diese auch wieder abgeschafft werden. Das, was war und das, was ist, ist nicht alles, was möglich ist.

    The future is unwritten – Für eine Perspektive jenseits von Arbeitswahn und Staatsfetisch!

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