Archiv für Januar 2012

Ulbig kündigt harte Bandagen an

Ergänzung: Freie Presse 10.01.2012

Offenbar keine Kontakte Rechter zu Jugendklubs

Olbernhau (fp). Die rechtsextreme Szene hat in der Region Olbernhau Aktivitäten angekündigt. Das wollen Einrichtungen und Betreuer nicht dulden. Für einen angeblichen Besuch von Mitgliedern der Gruppe „Nationale Sozialisten Osterzgebirge“ („NSO“) aus der rechtsextremen Szene in einem Olbernhauer Jugendklub gibt es bisher keine Anhaltspunkte.

Das hat eine Umfrage in je zwei Jugendklubs und Jugendzentren der Stadt beziehungsweise der näheren Umgebung sowie beim Netzwerk Saluto ergeben. Was dort zum einen für Erstaunen sorgte, löste zum anderen in den Einrichtungen einheitliche Reaktionen aus: Derartige Aktivitäten sollen nicht zugelassen und schon gar nicht verheimlicht werden. Netzwerk will Thema aufgreifen Beim Netzwerk Saluto will Kay Steinbacher-Lodl von der Jugendkontaktstelle in Olbernhau diese Woche im Gespräch mit den Betreuerinnen das Thema rechtsextreme Aktivitäten aufgreifen.

erschienen in Freie Presse vom 06.01.2012

Die rechtsextreme Szene hat in Mittelsachsen eine neue Gruppierung gebildet. Innenminister Markus Ulbig (CDU) will dagegen persönlich Flagge zeigen.

Von Hubert Kemper

Dresden – Die Aktivisten verleugnen sich nicht. Im Internet schmücken sich die Mitglieder der „Nationalen Sozialisten Osterzgebirge“ („NSO“) mit „spontanen Protestdemonstrationen“ neben dem Weihnachtsmarkt in Brand-Erbisdorf, sie berichten über Auseinandersetzungen in Freiberg („Die sechs Libanesen ergreifen die Flucht“) und sie prahlen damit, Polizeistreifen abgehängt zu haben. Die „Erfolgsmeldungen“ der „NSO“ haben den sächsischen Verfassungsschutz hellhörig gemacht. Besonders groß sei der Zuspruch für die neue Gruppierung bei den 14- bis 25-Jährigen, heißt es in einem internen Vermerk.

Die Alarmglocken läuten auch im Innenministerium. Aufgeschreckt haben die Hinweise auf eine Verknüpfung mit der NPD. Am ersten Stammtisch am 11. November 2011 nahmen 20 Personen sowie zwei Vertreter der NPD Mittelsachsen teil. Man wolle eng mit der NPD zusammenarbeiten, melden die Rechtsextremisten im Internet. Um die „nationale Szene“ in der Region „besser zu vernetzen und zu organisieren“ beabsichtige die neue Vereinigung, Jugendclubs in der Region zu kontaktieren. Zwei Klubs in Freiberg und jeweils einer in Oederan, Olbernhau sowie Altenberg seien bereits aufgesucht und kostenlos Informationsmaterial der NPD verteilt worden.

fg
Nick D. aus Brand-Erbisdorf (2. v.r.), einer der Köpfe der NSO, bei einer Kundgebung vor der Jakobikirche in Freiberg (2009) mit dem Dresdner Naziaktivisten Maik Müller (2.v.l.)

Intensiv und selbstbewusst präsentiert sich die neue „Kameradschaft“. In Bildbeiträgen, aber mit geschwärzten Gesichtern, berichten sie über ein „Heldengedenken“ am Volkstrauertag im November 2011 auf dem Friedhof von Brand-Erbisdorf oder über die Pflege von Kriegerdenkmälern in Langenau, Obersaida und Großhartmannsdorf. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes suggeriert die Gruppierung ein ungestilltes Bedürfnis der Jugendlichen nach sinnvoller Freizeitbeschäftigung. Doch nicht der Besuch rechtsextremistischer Konzerte und Partys, sondern politische Bildungsarbeit würden im Vordergrund stehen. Die jungen Menschen, so schreiben die Rechtsextremisten im Internet, erzählten „von immer mehr Unmut gegenüber den linken und demokratischen Einheiten in der Region“. Als ihre Feinde geben sie „Kommunisten und Kapitalisten“ an.

Die beabsichtigte Durchdringung der Jugendszene hat Sachsens Innenminister elektrisiert. „Diesen Umtrieben müssen wir einen Riegel vorschieben“, sagte Ulbig der „Freien Presse“. Als Blaupause für geplante Gegenmittel sieht er ein Aktionsbündnis, das er in seiner Zeit als Oberbürgermeister von Pirna ins Leben gerufen hatte. Einem engen Zusammenspiel von Polizei, Verfassungsschutz, Landrat, Bürgermeistern und Schulämtern sei damals ein drastischer Rückgang rechtsradikaler Aktivitäten im Osterzgebirge und in der Sächsischen Schweiz zu verdanken gewesen. „Wir müssen auch in Mittelsachsen sämtliche Verantwortungsträger mit ins Boot nehmen“, sagt Ulbig. In Kürze will er in Freiberg zu einer ersten Gesprächsrunde einladen, Freibergs Landrat Volker Uhlig will mit von der Partie sein. Die gesamte Gesellschaft sei bei der Bekämpfung der menschenverachtenden rechtsextremistischen Ideologie herausgefordert, betont Ulbig.

Doch ein Blick auf die Internet-Eintragung der „NSO“ offenbart auch den Bedarf nach stärkerer Präsenz der Ordnungsmacht. „Polizeistreifen überfordert, Musikveranstaltung ohne Störung“, heißt es von Veranstaltungen in Freiberg und Gränitz. Für den Innenminister ist das eine klare Provokation. Die Polizei werde sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen, sagte er und kündigte „härtere Bandagen“ an.

(Das Bild wurde vom Antifa Infoportal Freiberg ergänzt und ist im Original der Freien Presse nicht enthalten)

Dresden Februar 2012|Jetzt erst recht!

Jetzt erst recht!
Naziaufmarsch blockieren! Opfermythen bekämpfen! Sächsische Verhältnisse kippen!

no pasaran

Am 19. Februar 2011 haben wir gemeinsam mit mehr als 20.000 Antifaschist_innen erneut den größten und wichtigsten Naziaufmarsch in Europa verhindert. Unsere Blockadeaktionen waren erfolgreich obwohl Gerichte, Polizei und Teile der Politik mit enormem Aufwand die Durchführung des Naziaufmarsches durchsetzen wollten. Tausende Antifaschist_innen aus verschiedenen Spektren haben sich nicht durch Polizeisperren- und Gewalt aufhalten lassen und somit verhindert, dass die Nazis durch Dresden marschieren konnten.

Auch am 18. Februar 2012 werden wir den geplanten Nazigroßaufmarsch
verhindern. Wir werden wieder gemeinsam massenhaft die Aufmarschstrecke besetzen und blockieren. Denn der Kampf gegen Nazis und Geschichtsverdrehung ist so wichtig, dass wir ihn selbst in die Hand nehmen müssen. Am 13. Februar werden wir uns an den Gegenaktionen gegen den Fackelmarsch der Nazis beteiligen und unsere Kritik am Dresdner Opfermythos zum Ausdruck bringen. (mehr…)




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