Archiv für Mai 2011

Ab 9.5|Wenn jemand deine Wäsche durchwühlt und auch noch Deine Hilfe erwartet … oder: ZENSUS 2011

Zensus

„Zensus 2011“ bezeichnet die erste allgemeine Volkszählung in der BRD seit über 20 Jahren. Parallel dazu wird ein komplettes Register aller Grundstücke und Wohnungen, durch postalische Befragung aller EigentümerInnen und VerwalterInnen, aufgebaut. Vorgabe ist eine Richtlinie der EU, an der die BRD entscheidend mitgewirkt hat – der Zensus in Deutschland geht allerdings über diese Richtline noch deutlich hinaus. Erfasst werden soll die gesamte Bevölkerung der Bundesrepublik, in die Erhebungen gehen nicht nur dem Staat bereits bekannte Informationen aus Meldeämtern und Behörden ein, die anschliessend in einer Datenbank zusammengeführt werden, sondern darüber hinaus auch Informationen weit persönlicher Natur wie z.B. über die Migrationsgeschichte und Religionszugehörigkeit. Mit den Ergebnissen der Auswertungen dieser Informationen liegt dem Staat ein umfangreicher Datensatz vor, von dem behauptet wird, eine bessere Planung staatlichen Handelns zu ermöglichen, der aber vor allem eine weitgehende Kontrolle der Menschen ermöglicht.

Die letzte direkte Volkszählung in der BRD wurde in den 80er Jahren durchgeführt. Dagegen gab es breiten Protest; viele Menschen wollten sich nicht vor dem Staat entblößen und organisierten den Widerstand gegen die Erhebung ihrer Daten. Am 15.12.1983 erklärte das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil einige Punkte des dazugehörigen Gesetzes als verfassungswidrig und formulierte das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Aber auch im zweiten Anlauf 1987 verweigerten z.B. in Hamburg 13% der Befragten die Antwort. Das war dann auch der bislang letzte Versuch einer Volkszählung.

Einige Details zum Zensus 2011

Aus dem Desaster der Volkszählung haben die StatistikerInnen aber gelernt: Der Zensus ist primär eine Datenbankzusammenführung ohne Einspruchsmöglichkeit derer, deren Daten da „zusammengeführt“ werden. Gleichzeitig ist es aber auch die erste Abgleich dieser Art und die StatistikerInnen misstrauen ihren Zahlen. Deshalb wird nochmal intensiv nachgefragt – bei WohnungsinhaberInnen und Bevölkerung.

Das Interesse gilt den persönlichen Lebens- und Wohnungssituationen: Familienstand, Bildungsniveau, Arbeitgeber (natürlich mit Adresse), Arbeitsverhältnis, Migrationshintergrund, Religionszugehörigkeit – und schließlich sogar der Telefonnummer. WohnungsbesitzerInnen sollen Auskunft erteilen über Wohnungsausstattung, Anzahl der BewohnerInnen und von bis zu zwei von ihnen auch die Namen. Dazu kommt eine 100% Sondererfassung aller „Sonderbereiche“: Krankenhäuser, Altersheime, Haftanstalten, Obdachlosenheime. Ist eine Person nicht in der Lage über sich selbst Auskunft zu geben, dann sind Mitbewohner, Aufsichtspersonal, Erziehungsberechtigte verpflichtet, diese Auskunft zu geben. VolkszählerInnen in freier Wildbahn sind aufgefordert NachbarInnen zur Denunziation anzuhalten.

Die Auswahl der „bis zu 10%“ Auskunftspflichtiger soll adressenweise per Zufall erfolgen. Befragt wird dann jeweils der gesammte Haushalt. Die ZählerInnen werden angeworben und, wenn das nicht reicht, zwangsrekrutiert. Sollte es Unstimmigkeiten zwischen den gegebenen Antworten und den Daten der Behörden geben, dann kommt die ZählerIn wieder…

Allen Personen und allen Datensätzen wird nach Verlautbarung für den Zeitraum von 4 Jahren eine Ordnungsziffer zugewiesen, die eine nachträgliche Deanonymisierung erlaubt. Unklar ist bislang, wer wie Einsicht in die Daten bei den Statistischen Ämtern bekommen kann.

Die Fragebögen an die WohnungseigentümerInnen sind bereits versendet – für die Personenzählung ist Stichtag der 9. Mai 2011. Ab diesem Zeitpunkt beginnt auch die Befragung durch die VolkszählerInnen.
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