Über die deutschen Zustände in Zschopau und Umgebung

WELCOME TO THE JUNGLE:

volkssturm

„Ich würde niemals sagen: In Zschopau ist nichts los…“ (Klaus Baumann)

In der Tat: Es scheint als hätte Bürgermeister Klaus Baumann eine prophetische Eingebung gehabt, als er diese Zeilen gegenüber dem bürgerlich-provinziellen Zentralorgan „Freie Presse – Zschopau“ verlauten ließ. Nachdem das städtische Eventmanagement in Form von Volksfesten und Sportveranstaltungen nicht mehr ausreicht, um die Zschopauer Volksseele für kurze Zeit aus ihrem stumpfsinnigen Alltagstrott herauszuholen und der Einzelne der örtlichen Volksgemeinschaft in seinem Gefühl der schicksalshaften Selbstverdammnis in seiner Plattenbauwohnung vor sich hin siecht, da weder Bierstand noch allabendlicher Familienstammtisch ein kleinwenig Zuwendung und Selbstwertgefühl versprechen, kam der vermeintliche Hilfeschrei aus Schneeberg und Hellersdorf wie gerufen, um dem unterdrückten Volkszorn eine öffentliche Stimme zu verleihen.
Diese Stimme wird in der Kreisstadt Zschopau seit dem 11.11.2013 durch die –noch– Schreibtischtäter der Facebook-Seite „NEIN, zum Asylbewerberheim Zschopau“ zum Ausdruck gebracht und formiert sich zum geistigen Sammelbecken des Zschopauer Wutbürgertums und seines Anhangs. Dabei bildet diese Facebook-Seite nur einen weiteren Strang in einer Reihe von ähnlichen Accounts, die seit Hellersdorf aus dem Netz sprießen.

Hier können jene „Deutschen“ unter einer großen Anzahl Gleichgesinnter das öffentlich zum Ausdruck bringen, was ihnen bis dato nur im Kreise der Engsten gewährt wurde. Im Frust ihrer eigenen emotionalen Verwahrlosung werden die „kriminelle[n] , agressive[n] und hasssüchtige[n] ‚Flüchtlinge‘“5 zum Sündenbock für das eigene langweilige Dasein am Rand der deutschen Gesellschaft. Hierbei wird kein platter Vergleich, kein Klischee und keine Hetztirade ausgelassen, um Anklang in der (Online-)Gemeinschaft zu suchen und zu finden. Es werden Parallelen zum langsam verrottenden Freibad gezogen, dessen Sanierung der Aufnahme von hilfsbedürftigen Menschen vorgezogen wird, damit der letzte in der Stadt verbliebene Pimpf noch glücklich vom „Zehner“ springen kann. Doch eine notwendige thematische Auseinandersetzung ist in keinem Moment zu sehen. Eher gilt es mit einer gnadenlosen Vehemenz das „Feindbild Flüchtling“ aufrechtzuerhalten, um den bereits verängstigten Kleinbürger noch mehr Angst zu machen, damit er vielleicht die Flucht mit Mistgabeln und Fackeln nach vorn antritt.

HOME SWEET HOME…

Aber warum erfolgt die offene rassistische Mobilmachung vor allem in Zschopau, Schneeberg und anderen Provinzkäffern?
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5. März 2012| Naziaufmarsch in Chemnitz verhindern!

DON‘T LOOK BACK IN ANGER!

lookback

Für eine alternative, antifaschistische Kultur!

Aufhalten, blockieren, verhindern…

… von Naziaufmärschen ist in Sachsen nicht erwünscht. Antifaschismus wird durch den sächsischen Innenminister als Teil des Problems bezeichnet, obwohl die Offenlegung einer rassistischen Mordserie, begangen durch eine bundesweit vernetzte Gruppe Neonazis, dessen Notwendigkeit unterstreicht.
Staatliche Anti-Extremismus-Programme, der Verfassungsschutz in Bildungseinrichtungen, inhaltslose Menschenketten und ein Wettlauf um das würdigere Gedenken an „deutsche Opfer“ sollen richten, was der Ordnung im Staate bedrohlich erscheint. Gleichzeitig werden Nazis, wie im vergangenen Jahr in Chemnitz, zum Propagieren des Nationalsozialismus durch Stadtzentren eskortiert und dabei friedliche Gegendemonstrant_innen und Blockierende durch die Ordnungskräfte von den Straßen geprügelt.
Neonazis muss trotz staatlicher Repression der öffentliche Raum streitig gemacht werden. Konsequenten Antifaschismus gilt es am 5. März auf die Straße zu tragen. (mehr…)

Ulbig kündigt harte Bandagen an

Ergänzung: Freie Presse 10.01.2012

Offenbar keine Kontakte Rechter zu Jugendklubs

Olbernhau (fp). Die rechtsextreme Szene hat in der Region Olbernhau Aktivitäten angekündigt. Das wollen Einrichtungen und Betreuer nicht dulden. Für einen angeblichen Besuch von Mitgliedern der Gruppe „Nationale Sozialisten Osterzgebirge“ („NSO“) aus der rechtsextremen Szene in einem Olbernhauer Jugendklub gibt es bisher keine Anhaltspunkte.

Das hat eine Umfrage in je zwei Jugendklubs und Jugendzentren der Stadt beziehungsweise der näheren Umgebung sowie beim Netzwerk Saluto ergeben. Was dort zum einen für Erstaunen sorgte, löste zum anderen in den Einrichtungen einheitliche Reaktionen aus: Derartige Aktivitäten sollen nicht zugelassen und schon gar nicht verheimlicht werden. Netzwerk will Thema aufgreifen Beim Netzwerk Saluto will Kay Steinbacher-Lodl von der Jugendkontaktstelle in Olbernhau diese Woche im Gespräch mit den Betreuerinnen das Thema rechtsextreme Aktivitäten aufgreifen.

erschienen in Freie Presse vom 06.01.2012

Die rechtsextreme Szene hat in Mittelsachsen eine neue Gruppierung gebildet. Innenminister Markus Ulbig (CDU) will dagegen persönlich Flagge zeigen.

Von Hubert Kemper

Dresden – Die Aktivisten verleugnen sich nicht. Im Internet schmücken sich die Mitglieder der „Nationalen Sozialisten Osterzgebirge“ („NSO“) mit „spontanen Protestdemonstrationen“ neben dem Weihnachtsmarkt in Brand-Erbisdorf, sie berichten über Auseinandersetzungen in Freiberg („Die sechs Libanesen ergreifen die Flucht“) und sie prahlen damit, Polizeistreifen abgehängt zu haben. Die „Erfolgsmeldungen“ der „NSO“ haben den sächsischen Verfassungsschutz hellhörig gemacht. Besonders groß sei der Zuspruch für die neue Gruppierung bei den 14- bis 25-Jährigen, heißt es in einem internen Vermerk.

Die Alarmglocken läuten auch im Innenministerium. Aufgeschreckt haben die Hinweise auf eine Verknüpfung mit der NPD. Am ersten Stammtisch am 11. November 2011 nahmen 20 Personen sowie zwei Vertreter der NPD Mittelsachsen teil. Man wolle eng mit der NPD zusammenarbeiten, melden die Rechtsextremisten im Internet. Um die „nationale Szene“ in der Region „besser zu vernetzen und zu organisieren“ beabsichtige die neue Vereinigung, Jugendclubs in der Region zu kontaktieren. Zwei Klubs in Freiberg und jeweils einer in Oederan, Olbernhau sowie Altenberg seien bereits aufgesucht und kostenlos Informationsmaterial der NPD verteilt worden.

fg
Nick D. aus Brand-Erbisdorf (2. v.r.), einer der Köpfe der NSO, bei einer Kundgebung vor der Jakobikirche in Freiberg (2009) mit dem Dresdner Naziaktivisten Maik Müller (2.v.l.)

Intensiv und selbstbewusst präsentiert sich die neue „Kameradschaft“. In Bildbeiträgen, aber mit geschwärzten Gesichtern, berichten sie über ein „Heldengedenken“ am Volkstrauertag im November 2011 auf dem Friedhof von Brand-Erbisdorf oder über die Pflege von Kriegerdenkmälern in Langenau, Obersaida und Großhartmannsdorf. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes suggeriert die Gruppierung ein ungestilltes Bedürfnis der Jugendlichen nach sinnvoller Freizeitbeschäftigung. Doch nicht der Besuch rechtsextremistischer Konzerte und Partys, sondern politische Bildungsarbeit würden im Vordergrund stehen. Die jungen Menschen, so schreiben die Rechtsextremisten im Internet, erzählten „von immer mehr Unmut gegenüber den linken und demokratischen Einheiten in der Region“. Als ihre Feinde geben sie „Kommunisten und Kapitalisten“ an.

Die beabsichtigte Durchdringung der Jugendszene hat Sachsens Innenminister elektrisiert. „Diesen Umtrieben müssen wir einen Riegel vorschieben“, sagte Ulbig der „Freien Presse“. Als Blaupause für geplante Gegenmittel sieht er ein Aktionsbündnis, das er in seiner Zeit als Oberbürgermeister von Pirna ins Leben gerufen hatte. Einem engen Zusammenspiel von Polizei, Verfassungsschutz, Landrat, Bürgermeistern und Schulämtern sei damals ein drastischer Rückgang rechtsradikaler Aktivitäten im Osterzgebirge und in der Sächsischen Schweiz zu verdanken gewesen. „Wir müssen auch in Mittelsachsen sämtliche Verantwortungsträger mit ins Boot nehmen“, sagt Ulbig. In Kürze will er in Freiberg zu einer ersten Gesprächsrunde einladen, Freibergs Landrat Volker Uhlig will mit von der Partie sein. Die gesamte Gesellschaft sei bei der Bekämpfung der menschenverachtenden rechtsextremistischen Ideologie herausgefordert, betont Ulbig.

Doch ein Blick auf die Internet-Eintragung der „NSO“ offenbart auch den Bedarf nach stärkerer Präsenz der Ordnungsmacht. „Polizeistreifen überfordert, Musikveranstaltung ohne Störung“, heißt es von Veranstaltungen in Freiberg und Gränitz. Für den Innenminister ist das eine klare Provokation. Die Polizei werde sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen, sagte er und kündigte „härtere Bandagen“ an.

(Das Bild wurde vom Antifa Infoportal Freiberg ergänzt und ist im Original der Freien Presse nicht enthalten)

Dresden Februar 2012|Jetzt erst recht!

Jetzt erst recht!
Naziaufmarsch blockieren! Opfermythen bekämpfen! Sächsische Verhältnisse kippen!

no pasaran

Am 19. Februar 2011 haben wir gemeinsam mit mehr als 20.000 Antifaschist_innen erneut den größten und wichtigsten Naziaufmarsch in Europa verhindert. Unsere Blockadeaktionen waren erfolgreich obwohl Gerichte, Polizei und Teile der Politik mit enormem Aufwand die Durchführung des Naziaufmarsches durchsetzen wollten. Tausende Antifaschist_innen aus verschiedenen Spektren haben sich nicht durch Polizeisperren- und Gewalt aufhalten lassen und somit verhindert, dass die Nazis durch Dresden marschieren konnten.

Auch am 18. Februar 2012 werden wir den geplanten Nazigroßaufmarsch
verhindern. Wir werden wieder gemeinsam massenhaft die Aufmarschstrecke besetzen und blockieren. Denn der Kampf gegen Nazis und Geschichtsverdrehung ist so wichtig, dass wir ihn selbst in die Hand nehmen müssen. Am 13. Februar werden wir uns an den Gegenaktionen gegen den Fackelmarsch der Nazis beteiligen und unsere Kritik am Dresdner Opfermythos zum Ausdruck bringen. (mehr…)

24.09.11: BUNDESWEITE ANTIFA-DEMO IN LEIPZIG

Nazi-Strukturen zerschlagen, linke Politik verteidigen:
Keinen Tag länger das “nationale Zentrum”!

Aufruf der Antifa Klein-Paris (AKP) zur antifaschistischen Demonstration am 24. September 2011

fence off

Seit mehr als zwei Jahren gibt es im Leipziger Stadtteil Lindenau ein Nazi-Zentrum, das zum einen als NPD-„Bürgerbüro“, zum anderen als Treffpunkt der „Freien Kräfte“ genutzt wird. Eine Mischung aus NPDlern, „autonomen Nationalisten“, Hooligans und anderen Nazis nutzt die Immobilie in der Odermannstraße zur Vorbereitung von Aktionen, als Schulungsraum und Rückzugsort. Wir sagen: Schluss damit!

Mit der Kampagne „Fence off“, die im Februar gestartet ist, wollen wir zum lautstarken Widerstand aufstacheln, der klar macht: Wir gönnen bekennenden Nationalsozialisten keine Räume und lassen ihrer Propaganda keinen Platz. Mit einer Demonstration soll dieser Standpunkt auf die Straße getragen werden – direkt vor das Nazi-Zentrum. Dessen Schließung ist eines unserer Ziele, das wir vor Ort unterstreichen werden. (mehr…)

Aufruf der INITIATIVE „PROGROM91″

Progrom

Wenn sich im sächsischen Hoyerswerda im September diesen Jahres an den 20. Jahrestag der Überfälle auf Asylsuchende und VertragsarbeiterInnen von 1991 erinnert wird, hat das mit einer ernstgemeinten Auseinandersetzung und einer daraus folgenden Aufarbeitung und Gedenkkultur leider wenig zu tun. Seit 20 Jahren ist man sich hier einig, dass die Stadt und ihre BewohnerInnen für diese Debatten noch nicht bereit seien und es „andere Probleme“ gebe, als der Umgang mit dieser unschönen Geschichte, durch die diese Stadt weltweit in Verruf geraten ist. Und dennoch werden sich wohl auch in diesem Jahr wieder einige StadtvertreterInnen auf dem Lausitzer Platz oder einem anderen Ort fernab des Geschehens einfinden, um den „extremistischen Ausschreitungen“, wie es auf einer Stele anlässlich des 15. Jahrestages der Ereignisse hieß, von damals zu gedenken.

Unserer Auffassung nach ist diese Gedenkpolitik nicht nur eine falsche Einordnung der Geschehnisse. Viel mehr scheint jene Praxis eine konstante Weiterführung von Versuchen der Schuldabwehr und Relativierung, wie sie schon damals gebetsmühlenartig von den lokalen Medien und VertreterInnen der Stadt vorgetragen wurden, um den entstandenen Rufschaden wieder wett zumachen.

Vor diesem Hintergrund halten wir es für dringend notwendig, auch nach 20 Jahren gegen diese anhaltende Verdrehung von Tatsachen Stellung zu beziehen. Unsere Betrachtung der damaligen Ereignisse in Hoyerswerda benennt diese klar als das, was sie waren. Nämlich ein rassistisches Pogrom, wie es bis dahin nach dem zweiten Weltkrieg auf deutschem Boden kein Zweites gegeben hat.

Nach den Angriffen im September 1991 waren in der örtlichen Presse wahlweise die Medien von außerhalb, ein Versagen der bundesdeutschen Asylpolitik oder eine sich verschlechternde soziale Lage durch den fehlenden Aufschwung Ost an allem schuld. Kein Wort vom grassierenden Nationalismus der sich damals aller Orten Bahn brach, kein Wort von den marodierenden Neonazigruppen, die allabendlich neue Opfer forderten und von nicht wenigen BürgerInnen dankend als Ordnungsfaktor „in schwierigen Zeiten“ angenommen wurden.

In Hoyerswerda wüteten eben nicht nur Anhänger der vermeintlichen „extremen Rechten“. Vor den Heimen der GastarbeiterInnen und Asylsuchenden tobte ein rechter BürgerInnenmob, bestehend aus Mitgliedern der Mehrheitsgesellschaft. Darunter jene, die sich als Neonazis verstanden, aber eben auch „ganz normale Deutsche“: NachbarInnen und KollegInnen. Ob mit oder ohne Bomberjacke – in ihrem Ziel waren sich vor den Heimen im September 1991 alle einig: „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ und dabei war ihnen jedes Mittel recht.

Beflügelt durch die erfolgreiche Vertreibung der migrantischen HeimbewohnerInnen aus Hoyerswerda, breiteten sich ähnliche rassistisch motivierte Überfälle auf Unterkünfte von Asylsuchenden und VertragsarbeiterInnen in der ganzen BRD aus und forderten bald erste Todesopfer. Ihren Höhepunkt erreichte diese Welle rassistischer Gewalt schließlich 1992 in Rostock Lichtenhagen.

Gerade weil Hoyerswerda als Ausgangspunkt dieser Entwicklungen betrachtet werden kann, möchten wir einen Beitrag zur mehr als dürftigen Aufarbeitung des Pogroms vor Ort leisten und die bislang vorherrschende städtische „Gedenkpolitik“ in den Fokus unserer Kritik nehmen.

Die Internetseite der Initiative soll in diesem Kontext als Archiv zur Dokumentation der damaligen Ereignisse dienen und somit eine kritische Auseinandersetzung mit den Geschehnissen befördern. Gleichzeitig möchten wir auf diesem Weg emanzipatorischen Gruppen und Einzelpersonen ein Forum für Diskussionen zum Thema ermöglichen. Mit seinem öffentlichen Statement „Die Erinnerung an diese 15 Jahre behalten wir Hoyerswerdaer uns selbst vor“ bestätigte der ehemaliger Oberbürgermeister Horst- Dieter Brähmig noch vor fünf Jahren zähneknirschend den vor Ort allgemein vorherrschenden Konsens des kollektiven Verdrängens. Wir dagegen möchten explizit auch den Betroffenen des rassistischen Pogroms von 1991 Raum für ihre Meinungen und Erfahrungen geben – und zwar in der Stadt, aus der sie gewaltsam vertrieben wurden.

Wir haben außerdem eine klare Forderung, mit welcher dem bisherigen Verdrängen und Vergessen der Ereignisse vom September 1991 nachhaltig entgegengewirkt werden soll: ein Denkmal zur Erinnerung an das rassistische Pogrom. Wir rufen deshalb zu einem Wettbewerb auf, ein geeignetes Denkmal zu entwerfen, aus welchem wir das Beste auswählen. Wir fordern die Stadt auf, dieses Mahnmal auf der Freifläche in der Wilhem-Külz-Straße aufzustellen – vor einem der Häuser, in dem sich das Pogrom 1991 ereignet hat, bei unserem Stadtspaziergang am 17. September wird es bereits zur Probe aufgestellt. Mit der Forderung an die Stadt, es auch offiziell zu verankern, soll in Hoyerswerda ein fester Ort geschaffen werden, der dauerhaft an die Geschehnisse erinnert. Ein Stolperstein, der ein Vergessen unmöglich macht, mit dem wir den Betroffenen des Angriffs organisierter Neonazis und „ganz normaler“ Bürger gedenken wollen, die man aufgrund ihrer Hautfarbe und Herkunft als „anders“ wahrnahm und denen man deshalb ein Leben in Hoyerswerda nicht zugestand – es ist die Erinnerung an das rassistische Pogrom von Hoyerswerda.

Kontakt:
Mail: pogrom91[at]fastmail.net
Web: http://pogrom91.tumblr.com
Twitter: @InitiativeP91

Zur Mobilisierung gegen das „Rock für Deutschland“ in Gera oder: Spiel nicht mit den Schmuddelkindern

Wir dokumentieren einen Beitrag der Antifa Task Force Jena

Den Aufruf zur Vorabenddemo in Gera inhaltlich zu kritisieren, ist der Mühe nicht wert. Bei einer Demonstration, welche dazu angelegt ist, sich von vornherein bei der Geraer Bevölkerung dafür zu entschuldigen, dass, und zu rechtfertigen, warum man sich doch den Nazis „widersetzen“ müsse. Bei einer Demonstration, bei der es den Organisator_innen darauf ankommt, klar festzuhalten, dass man auf keinen Fall ein_e Extremist_in sei. Bei einer Demonstration, die der Provinzbevölkerung vermitteln soll, dass die Neonazis mittels „verfassungswidrigen Inhalte[n] der Ton- und Redebeiträge“ eine „Bedrohung […]unserer Kultur und […] Gefährdung des kommunalen Zusammenlebens“ darstellen. Die Erklärung, wie diese “unsere Kultur” auszusehen hat, bleiben die Verantwortlichen dieses Prachtexemplars deutscher Empörung selbstverständlich schuldig. Die Formulierung lässt jedenfalls schlimmes erahnen.[1]

Wenn dann noch das „Aktionsbündnis Gera“ und das „Bürgerbündnis gegen Rechts“ dazu aufrufen, „dass sich in Gera ein breites gesellschaftliches Bündnis“ bilden solle, kommt uns das Kotzen. Dass sich in diesem Bündnis des Volkes sämtliche Querulant_innen unterzuordnen haben und das der betont gewaltfreie „Aktionskonsens“ bei Androhung des Ausschlusses aus der Gemeinschaft der verfassungstreuen Wutbürger_innen unbedingt einzuhalten ist, müssen die Verfasser_innen hierbei nicht einmal explizit äußern.

Den Schulterschluss mit den „bürgerlichen“ Bündnissen zu suchen macht es den Organisator_innen natürlich leichter, eine größere Menge an Menschen zu mobilisieren. Ob dies aber der Anspruch linksradikaler, antifaschistischer Politik sein sollte, ist stark anzuzweifeln. Die Erkenntnis, dass man als Mensch, der sich einer Emanzipation der gesellschaftlichen Verhältnisse verpflichtet fühlt, immer skeptisch gegenüber Ansammlungen deutscher “Massen” sein sollte, ist keine neue.

Denkt man an die letzten Jahre zurück, dürfte den Meisten aufgefallen sein, dass die Gegenproteste in Gera meistens weniger Zulauf hatten als das RfD selbst. Dass in einer Stadt wie Gera knapp 100.000 Menschen leben und sich an den Protesten im letzten Jahr nur zwischen 500-1000 Menschen beteiligten, zeigt eindrucksvoll, dass nicht einmal die inhaltlich platteste Mobilisierung dabei helfen kann, ein Nazifest in einer Stadt zu verhindern, die wie kaum eine andere symptomatisch für die Tristesse der ostzonalen Provinz steht. Und gleichzeitig tummelt sich ein Großteil der linksmilitanten Szene in Großstädten wie Hamburg und Berlin und scheut den Weg in die Pampa, wenn diese nicht verspricht, “dass was geht”. Dieser Zustand ist schon seit Jahren zu beobachten und kritisierenswert.

Abgesehen davon bleibt auch ein bitterer Nachgeschmack, wenn sich der deutsche Mob beschwert, dass es eine Gefährdung des kommunalen Zusammenlebens durch Neonazis gebe. Dabei sind gerade diese die striktesten Hüter „unserer Kultur“ und treten für ein sittliches und solidarisches Zusammenleben innerhalb der Volksgemeinschaft ein. Demzufolge dürften sie sehr wohl zu denen passen, die sich einer Bedrohung der „kollektiven deutschen Kultur“ ausgeliefert fühlen.

Wenn eben dieser Mob dann noch gegen “Linksextremisten” wettert, wie es manch ein SPD-Politiker tat (“[es ist] kein Geheimnis, dass Nazikundgebungen und Aufmärsche in gleicher Weise von linksextremen Demonstrationstouristen genutzt werden, um Intoleranz und Menschenverachtung mit gleicher Münze zu beantworten.”)[2], dann bleibt eigentlich nur zu sagen: Jeder Stadt das Nazifest, das sie verdient.

Weiterhin werden wir den Aufruf des „Aktionsbündnisses Gera gegen Rechts“, das RfD zu blockieren, nicht unterstützen. Unsere Begründung ist dabei eine ganz simple: Wir erachten es als unmöglich, das RfD nur gewaltfrei zu verhindern, wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren bewiesen haben. Im diesjährigen Aufruf von „Gera-Nazifrei“ ist ausdrücklich beschrieben, dass sich die Organisator_innen der „Menschenblockaden“ nur mit denen solidarisch zeigen, „die mit uns das Ziel teilen, Naziaufmärsche gewaltfrei zu verhindern!“[3] Ähnliches zeigte sich auch bei der letztjährigen Nachkonferenz zu Dresden in Jena, als die Grüne Jugend explizit darauf bestand, sich nicht mit militanten Aktionsformen zu solidarisieren.

An sich ist es zu begrüßen, wenn sich Bürgermeister_innen neuerdings gegen Naziveranstaltungen aussprechen.[4] Oft bleibt es aber bei Lippenbekenntnissen oder die Probleme werden einfach totgeschwiegen. Als Paradebeispiel hierfür kann die Stadt Wismar angeführt werden. Deren Bürgermeister geht davon aus, dass Wismar kein Naziproblem hat, natürlich auch um dem Tourismus nicht zu schaden. Vielen dürfte jedoch das Video bekannt sein, das während einer Demo in Wismar aufgenommen wurde. Ob sich Gewaltfreiheit hier bewährt hätte, wenn keine Bullen anwesend gewesen wären ist stark zu bezweifeln. Auch eine zweite Demo wurde in Wismar von Nazis angegriffen.

Die Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit seitens der Geraer Bündnisse stellt einen Affront gegen jegliche autonomen Antifaschist_innen dar und ist für uns untragbar. Was von anderen Antifagruppen, die versuchten, sich wider jeder Vernunft in Bündnissen mit zivilgesellschaftlichen Akteur_innen zu engagieren, erreicht worden war, nämlich dass man mit allen solidarisch ist, die das angestrebte Ziel teilen, ist von „Gera Nazifrei“ kurzerhand um das entscheidende Wort “gewaltfrei” erweitert worden. Nicht nur, aber gerade deshalb sind wir sehr verwundert darüber, dass, neben anderen Gruppen wie dem Aktionsnetzwerk Jena (Überraschung!) und dem „Netzwerk für Demokratie und Courage Thüringen“, die „Antifaschistische Aktion Gera“ einen solchen Aufruf mit unterstützen kann. (Update, siehe unten)

Daher ist es zwingend notwendig, nach Gera zu fahren, um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!

[1] http://www.gera-nazifrei.com/cms/wp-content/uploads/vorabend_r%C3%BCck-A6.jpg

[2] Jungle World, 2010, Ausgabe 26/2010: http://jungle-world.com/artikHYPERLINK “http://jungle-world.com/artikel/2010/26/41241.html”eHYPERLINK “http://jungle-world.com/artikel/2010/26/41241.html”l/2010/26/41241.html

[3] http://www.gera-nazifrei.com/cms/aufruf/

[4] http://www.gera.de/fm/sixcms/193/doc20110714121923%282%29.pdf

Update: Noch vor einigen Tagen stand die “Antifaschistische Aktion Gera” auf der Liste der Unterstützer_innen. Mittlerweile ist dies nicht mehr der Fall.

Ab 9.5|Wenn jemand deine Wäsche durchwühlt und auch noch Deine Hilfe erwartet … oder: ZENSUS 2011

Zensus

„Zensus 2011“ bezeichnet die erste allgemeine Volkszählung in der BRD seit über 20 Jahren. Parallel dazu wird ein komplettes Register aller Grundstücke und Wohnungen, durch postalische Befragung aller EigentümerInnen und VerwalterInnen, aufgebaut. Vorgabe ist eine Richtlinie der EU, an der die BRD entscheidend mitgewirkt hat – der Zensus in Deutschland geht allerdings über diese Richtline noch deutlich hinaus. Erfasst werden soll die gesamte Bevölkerung der Bundesrepublik, in die Erhebungen gehen nicht nur dem Staat bereits bekannte Informationen aus Meldeämtern und Behörden ein, die anschliessend in einer Datenbank zusammengeführt werden, sondern darüber hinaus auch Informationen weit persönlicher Natur wie z.B. über die Migrationsgeschichte und Religionszugehörigkeit. Mit den Ergebnissen der Auswertungen dieser Informationen liegt dem Staat ein umfangreicher Datensatz vor, von dem behauptet wird, eine bessere Planung staatlichen Handelns zu ermöglichen, der aber vor allem eine weitgehende Kontrolle der Menschen ermöglicht.

Die letzte direkte Volkszählung in der BRD wurde in den 80er Jahren durchgeführt. Dagegen gab es breiten Protest; viele Menschen wollten sich nicht vor dem Staat entblößen und organisierten den Widerstand gegen die Erhebung ihrer Daten. Am 15.12.1983 erklärte das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil einige Punkte des dazugehörigen Gesetzes als verfassungswidrig und formulierte das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Aber auch im zweiten Anlauf 1987 verweigerten z.B. in Hamburg 13% der Befragten die Antwort. Das war dann auch der bislang letzte Versuch einer Volkszählung.

Einige Details zum Zensus 2011

Aus dem Desaster der Volkszählung haben die StatistikerInnen aber gelernt: Der Zensus ist primär eine Datenbankzusammenführung ohne Einspruchsmöglichkeit derer, deren Daten da „zusammengeführt“ werden. Gleichzeitig ist es aber auch die erste Abgleich dieser Art und die StatistikerInnen misstrauen ihren Zahlen. Deshalb wird nochmal intensiv nachgefragt – bei WohnungsinhaberInnen und Bevölkerung.

Das Interesse gilt den persönlichen Lebens- und Wohnungssituationen: Familienstand, Bildungsniveau, Arbeitgeber (natürlich mit Adresse), Arbeitsverhältnis, Migrationshintergrund, Religionszugehörigkeit – und schließlich sogar der Telefonnummer. WohnungsbesitzerInnen sollen Auskunft erteilen über Wohnungsausstattung, Anzahl der BewohnerInnen und von bis zu zwei von ihnen auch die Namen. Dazu kommt eine 100% Sondererfassung aller „Sonderbereiche“: Krankenhäuser, Altersheime, Haftanstalten, Obdachlosenheime. Ist eine Person nicht in der Lage über sich selbst Auskunft zu geben, dann sind Mitbewohner, Aufsichtspersonal, Erziehungsberechtigte verpflichtet, diese Auskunft zu geben. VolkszählerInnen in freier Wildbahn sind aufgefordert NachbarInnen zur Denunziation anzuhalten.

Die Auswahl der „bis zu 10%“ Auskunftspflichtiger soll adressenweise per Zufall erfolgen. Befragt wird dann jeweils der gesammte Haushalt. Die ZählerInnen werden angeworben und, wenn das nicht reicht, zwangsrekrutiert. Sollte es Unstimmigkeiten zwischen den gegebenen Antworten und den Daten der Behörden geben, dann kommt die ZählerIn wieder…

Allen Personen und allen Datensätzen wird nach Verlautbarung für den Zeitraum von 4 Jahren eine Ordnungsziffer zugewiesen, die eine nachträgliche Deanonymisierung erlaubt. Unklar ist bislang, wer wie Einsicht in die Daten bei den Statistischen Ämtern bekommen kann.

Die Fragebögen an die WohnungseigentümerInnen sind bereits versendet – für die Personenzählung ist Stichtag der 9. Mai 2011. Ab diesem Zeitpunkt beginnt auch die Befragung durch die VolkszählerInnen.
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20.4|Chemnitz-Rothaus|Mobi-Veranstaltung für den 30. April Leipzig und 1. Mai Halle

Erster Mai – Tag der Arbeit? … Wer will schon solche Tage haben. Nichtsdestotrotz kämpfen aus bewährter Tradition Gewerkschaften, Parteien und ewige Arbeiter_innen für das Recht auf Arbeit. Es geht schließlich um gutes Geld für gute Arbeit, nicht um ein schönes Leben.
Doch nicht nur Arbeitfetischist_innen sind an diesem Tag unterwegs: Nazis versuchen in den letzten Jahren mit Hilfe ihres völkischen Antikapitalismus ihre Massen zu mobilisieren und platzieren mit dem „Tag der deutschen Arbeit“ ein festes Ereignis in der Naziszene.

In diesem Jahr finden zum Thema Tag der Arbeit zwei Ereignisse statt: Zum einem veranstaltet das Leipziger MayDay-Bündnis am 30. April eine Demonstration unter dem Motto „The future is unwritten – Für eine Perspektive jenseits von Arbeitswahn und Staatsfetisch!“ eine Demonstration in Leizpig.
Einen Tag später, am 1. Mai, soll in Halle ein Naziaufmarsch stattfinden. Unter dem Aufruf „Halle/Saale Hauptbahnhof, Endstation.“ der Antifaschistische Gruppen Halle soll dieser nicht all zu weit kommen.

Zu beiden Veranstaltungen findet im Rahmen des Offenen Antifa Plenums am 20. April um 18:30 im Rothaus (Lohstraße 2) eine Mobi-Veranstaltung mit den jeweiligen Vertreter_innen statt.

30.4| Leipzig | The future is unwritten

Aufruf zur Demonstration am 30. April um 16:00 am Kleinen Willy-Brandt-Platz (Gegenüber des Hauptbahnhofs) in Leipzig und zur laufen Veranstaltungsreihe des Leipziger Mayday-Bündnisses:

… „ die Krise wäre vermeidbar gewesen?“…The Future Is Unwritten

Die Krise sei vorbei titelten Ende 2010 Zeitungen im In- und Ausland. Die Konjunkturdaten stehen auf grün und vor allem die deutsche Wirtschaft vermeldet einen neuen Boom. Die Verlautbarungen erfolgen nach einem eingespielten Ritual, dass die gesellschaftliche Bewusstlosigkeit demonstriert: Nach jeder Krise wird behauptet, sie sei überwunden, man habe die richtigen Mittel gefunden, eine erneute Krise zu verhindern und ist dann alle paar Jahre wieder schockiert, wenn „auf einmal“ die Aktienkurse wieder in den Keller stürzen.
Die Ursache der Wirtschaftskrise 2008 bis 2009 läge darin, dass das Verhältnis zwischen Finanz- und Realwirtschaft in ein Ungleichgewicht geraten sei: Nach dieser Deutung habe sich das internationale Kredit- und Bankensystem lieber mit faulen Krediten und Immobilienspekulationen beschäftigt, anstatt der Realwirtschaft günstige Kredite zur Verfügung zu stellen. Diese Interpretation stellt jedoch das Konzept von Kapitalismus grundlegend auf den Kopf. Die Krise ging nicht von der Finanzwirtschaft auf die Realwirtschaft über, sondern die Krise in der Produktion hatte die Blasen hervorgebracht, die 2008 platzten.

Die vergangene Krise resultierte tatsächlich aus einem veränderten Verhältnis von Finanz- und Realwirtschaft. Im Zeitalter des Fordismus entstanden Krisen aus der Überproduktion, in der das investierte Kapital Überkapazitäten von Waren hervorbrachte, denen nicht genügend Konsument_innen gegenüberstanden. In den Zeiten zwischen den Krisen sorgte die Massenproduktion für eine massive Verbilligung der Konsumgüter und schuf mit der systematischen Erhöhung der Löhne zugleich Abnehmer_innen. Im Verlauf der so genannten „Dritten Industriellen Revolution“ der 70er Jahre kommt es durch Technologisierung, Flexibilisierung und Verschlankung von Unternehmensstrukturen zu einer bisher nicht gekannten Freisetzung von Arbeitskräften als „Überflüssige“ und damit zur dauerhaften Massenarbeitslosigkeit. Unter dieser Konkurrenz kommt es zu einer Lohnstagnation sowie einer unternehmensfreundlichen Politik der Deregulierung. In der Folge sank die Menge an Geld, die für Konsumgüter ausgegeben wurde, im Verhältnis zu den wachsenden Gewinnen der Unternehmen, die als Kapital wieder nach rentablen Investitionen suchten. Die Überproduktion wurde zum Dauerzustand, der bis heute anhält, weshalb die Gewinnzuwächse zunehmend durch Finanzgeschäfte erzielt werden mussten. Nominell wurde auf Ansprüche in der Realwirtschaft spekuliert, die jedoch längst nicht mehr gedeckt sind. In jeder Krise zeigt sich dies, wenn Kredite zurückgezahlt werden sollen und das ganze Kartenhaus in sich zusammenfällt. Diese so genannte Finanzialisierung ist folglich nicht Ausdruck davon, dass das Kapital „seine Aufgabe“ vergessen hätte, sondern dass ihm die Selbstverwertung in der Produktion nicht mehr möglich ist. Umkehrbar ist dieser Prozess genauso wenig, wie irgendwelche Manager_innen oder Bankiers ihn betrieben haben. (mehr…)






Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: